Ohne Putin: Gespräche in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland

(AFP) In Istanbul sollen am Freitag die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit mehr als drei Jahren stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem persönlichen Treffen in der türkischen Metropole aufgefordert - Putin reiste aber nicht nach Istanbul und schickte stattdessen lediglich einen Berater und mehrere Vize-Minister zu den Gesprächen.

Wann finden die Gespräche statt?

Ein Dreier-Treffen zwischen den Delegationen Russlands, der Ukraine und Vertretern der Türkei sollte am Freitag ursprünglich um 11.30 Uhr MESZ beginnen, wie es aus türkischen Außenamtskreisen hieß. Später war davon die Rede, dass der Zeitplan noch im Fluss sei.

Am Vormittag traf sich bereits US-Außenminister Marco Rubio rund eine Stunde lang mit seinen Kollegen aus der Türkei und der Ukraine, wie ein US-Regierungsvertreter sagte.

Die russische Delegation war am Donnerstagmorgen in Istanbul eingetroffen. Selenskyj entsandte die ukrainische Delegation am Abend von Ankara aus, nachdem er dort Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geführt hatte.

Wer nimmt an den Gesprächen teil?

Der Kreml benannte für die Gespräche vier Unterhändler - Putin gehört dem Verhandlungsteam jedcoh nicht an. Demnach wird die russische Delegation von Präsidentenberater Wladimir Medinski angeführt.

Der frühere Kulturminister und Hardliner Medinski hatte bereits an den gescheiterten Gesprächen im Frühjahr 2022 teilgenommen. Für Moskau reisten außerdem der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, nach Istanbul.

Der Kreml hatte mehrere Tage lang offen gelassen, wer nach Istanbul reisen würde.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag gesagt, er erwäge eine Reise in die Türkei - "wenn etwas passiert". Der Kreml stellte am Donnerstag aber klar, dass Putin nicht plane, nach Istanbul zu reisen.

Die ukrainischen Delegation wird von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt.

Auch er hatte bereits an den gescheiterten Friedensgesprächen von 2022 teilgenommen. Mit ihm sollen rund ein Dutzend stellvertretende Minister und Armeeangehörige verhandeln, darunter der stellvertretende Außenminister Sergij Kyslyzya, der stellvertretende Leiter des Sicherheitsdienstes Oleksandr Poklad und der stellvertretende Generalstabschef Oleksij Schewtschenko.

Selenskyj hatte erklärt, er schicke diese heruntergestufte Delegation, da der Kreml gezeigt habe, dass er die Verhandlungen nicht ernst nehme.

Die russische Delegation hatte er als "Schein"-Delegation bezeichnet, Moskau titulierte ihn daraufhin als "Clown" und "Versager".

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga und Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sind ebenfalls in Istanbul vor Ort, aber nicht Teil der offiziellen Verhandlungsdelegation.

Wie lauten die Forderungen Kiews und Moskaus?

Die Positionen liegen nach wie vor sehr weit auseinander. Russland besteht darauf, dass in den Gesprächen die "Grundursachen" des Konflikts angesprochen werden, einschließlich einer "Entnazifizierung" und Entmilitarisierung der Ukraine - zwei vage Begriffe, die Moskau zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs auf das Nachbarland verwendet.

Moskau verlangt auch die Abtretung annektierter, ukrainischer Gebiete, die derzeit von der russischen Armee zum Teil besetzt sind.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Anerkennung der Annexion der Krim und der ebenfalls von Moskau annektierten - aber nur teilweise kontrollierten - Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Ende April als "unabdingbar" bezeichnet.

Die Ukraine betrachtet die Annexionen als illegalen Landraub. Selenskyj hatte in der Vergangenheit aber eingeräumt, dass die Ukraine die Gebiete womöglich nur auf diplomatischem Wege zurückerhalten könnte.

Die Forderung des Westens und der Ukraine, einer 30-tägigen, bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, lehnt Russland bislang ab.

Streitpunkt Nato

Russland verlangt außerdem den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt.

Im weiteren Sinne fordert Putin eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa - insbesondere mit Blick auf die Stationierung von Nato-Truppen in Gebieten der früheren Sowjetunion und somit in der Nähe der russischen Grenzen. Russland pocht außerdem auf einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Westliche Sicherheitsgarantien

Selenskyj fordert seit langem Sicherheitsgarantien für sein Land, um Russland von einem erneuten Angriff abzuhalten.

Der ukrainische Wunsch nach einer Nato-Mitgliedschaft ist weiterhin unerfüllt, auch wenn westliche Politiker immer wieder die grundsätzliche Bereitschaft beteuern, die Ukraine aufzunehmen. Kiew verlangt daher eine andere Form des westlichen militärischen Engagements.

Großbritannien und Frankreich hoben in diesem Zusammenhang die sogenannte Koalition der Willigen aus der Taufe.

In der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato und der EU vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert. Moskau lehnt die Entsendung von Truppen aus Nato-Ländern in die Ukraine jedoch entschieden ab.

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