Berlin verteidigt EU-Abkommen mit Israel gegen Kritik: "Forum für Fragen"

(AFP) Die Bundesregierung hat das in die Kritik geratene Kooperationsabkommen der EU mit Israel verteidigt. Dieses Abkommen biete "ein Forum, das man nutzen muss, um auch kritische Fragen zu stellen", sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin - und fügte hinzu: "Wir haben eine Menge Fragen." Die Europäische Union will das Abkommen wegen der Situation im Gazastreifen überprüfen.

Eine "große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten habe den Schritt bei einem Treffen der EU-Außenminister unterstützt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstagabend.

Der Außenamtssprecher in Berlin wollte nicht bestätigen, dass Deutschland gegen die Überprüfung gestimmt habe. "Die Abstimmung und Gespräche im EU-Außenrat sind vertraulich", sagte er.

Innerhalb der EU gibt es seit langer Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern, die Israel unterstützen, und pro-palästinensischen Staaten.

Diplomaten zufolge drängten 17 EU-Staaten bei dem Treffen am Dienstag in Brüssel auf eine Überprüfung gemäß eines Artikels des Abkommens, der die Achtung der Menschenrechte einfordert. Zuletzt war die internationale Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen gewachsen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius ergänzte am Mittwoch in Berlin, dass es aktuell keine Pläne zur Lieferung von Kriegswaffen an Israel gebe.

Entsprechende Planungen für die Genehmigungen solcher Ausfuhren lägen aktuell nicht vor. Details wollte Kornelius unter Verweis auf die Geheimhaltungsvorschriften nicht nennen.

Er fügte lediglich hinzu: "Die Bundesregierung sieht mit Sorge die Situation in Gaza und handelt entsprechend."

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