CSU widerspricht AfD-Kritik an Entscheidung zu Bundestags-Fraktionssälen

(AFP) Die SPD erhält bei dem Beharren auf dem Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude für ihre Fraktionssitzungen Rückendeckung aus der CSU. Deren Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widersprach der Darstellung der AfD, durch die Zuweisung eines kleineren Fraktionssaals werde deren parlamentarische Arbeit behindert.

Auch die CDU/CSU habe in der Vergangenheit mit beengteren Verhältnissen auskommen müssen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

Die AfD erhebt wie die SPD Anspruch auf die Nutzung des Otto-Wels-Saals. Der Ältestenrat des Bundestages hatte diesen Raum am Donnerstag wie bisher aber der SPD zugesprochen, obwohl deren Fraktion kleiner ist als die der AfD.

Der AfD wurde hingegen der deutlich kleinere bisherige Fraktionssaal der FDP zugewiesen, die nicht mehr im Parlament vertreten ist.

"Die Union war 2013 sehr groß, da haben wir kleinere Tische bekommen, damit wir in den Saal reinpassen", sagte dazu Hoffmann.

Der nun vorgesehene Raum sei "für die AfD groß genug", die Arbeitsbedingungen seien mit der damaligen Situation für die Union vergleichbar. Sollte es allerdings zu einer dauerhaften Größenveränderung zwischen AfD und SPD kommen, dann "kann ein Umzug folgen", fügte er hinzu.

Hoffmann verteidigte auch die Nicht-Wahl von Kandidierenden der AfD zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen.

"Ein Abgeordneter hat die Freiheit zu sagen, den wähle ich oder den wähle ich nicht", gab er zu bedenken. Grundsätzlich stünden der AfD diese Positionen zu.

"Doch wenn jemand die Menschen manipuliert und das Land spaltet, kann er nicht erwarten, dass er automatisch gewählt wird", fügte der CSU-Politiker mit Blick auf die AfD hinzu.

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