Nach Messerangriffen: Polizeigewerkschaft dringt auf mehr Videotechnik

(AFP) Nach den jüngsten Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Einsatz von mehr Videotechnik. "An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon im Entstehungsprozess entdecken zu können", sagte Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Die dafür erforderliche Technik sei längst entwickelt und erprobt worden. Es könne jedoch nicht sein, "dass in jeder Polizeibehörde Videotechnik unter ideologischen Gesichtspunkten neu diskutiert wird".

Ähnlich sieht dies auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

"Der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung mit KI-Unterstützung, die dazu beitragen kann, Gefahrensituationen und ungewöhnliche Bewegungsmuster zu erkennen, sollte geprüft werden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Funke-Zeitungen. Die Ausweitung der Kompetenzen und die Nutzung der entsprechenden technischen Möglichkeiten sollte dabei allerdings "auf Waffenverbotszonen und sonstige sensible Räume konzentriert bleiben".

Gleichzeitig könnten mehr Kompetenzen für die Polizei sinnvoll sein, etwa bei der Ausführung anlassloser Kontrollen, sagte Berghegger weiter.

Insgesamt sei "ein Maßnahmenbündel" nötig, auch bei der Prävention bei Kindern und Jugendlichen müsse angesetzt werden.

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sprach sich zudem dafür aus, dass das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen mehr als bisher öffentlich geächtet werden müsse.

Schulen müssten gestärkt werden, um Gefahren zu minimieren. "Nötigenfalls muss es dort Einlasskontrollen und eine Nachschau in mitgeführten Taschen geben", forderte Wendt.

Bei jungen Menschen sieht Wendt vor allem deren Familien in der Verantwortung.

Eltern seien verantwortlich, dass ihre Kinder unbewaffnet den Schulweg antreten würden. "Wenn in der Entziehung vermittelt wird, dass es okay sei, Messer mit sich zu führen, werden Schulen, Spielplätze und auch alle anderen öffentlichen Räume zu gefährlichen Orten", warnte er.

Bei psychisch kranken Personen ist es laut Wendt erforderlich, "dass qualifizierte Gutachter die Betroffenen in kurzen Intervallen ausgiebig beurteilen und gemeinsam mit der Polizei eine Gefährdungseinschätzung vornehmen".

Die Bestimmungen der ärztlichen Schweigepflicht und Datenschutzgesetze sollten aus seiner Sicht reformiert werden, damit die Polizei vor Ort darüber informiert werden könne, wenn potenziell gefährliche Personen etwa aus der Psychiatrie entlassen würden.

kas