Linksfraktion begrüßt Rufe aus der SPD nach Stopp von Waffenlieferungen an Israel

(AFP) Die Linksfraktion im Bundestag hat Forderungen aus der SPD nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel begrüßt. Dies sei angesichts der "humanitären Katastrophe" im Gazastreifen und von "Völkerrechtsbrüchen" Israels richtig, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Es sei "nicht mehr vermittelbar", dass die Bundesregierung hier "nicht nur tatenlos zuguckt", sondern Israel "auch noch mit der Lieferung diverser Waffen und Ersatzteile unterstützt".

Israel habe "selbstverständlich ein Recht, sich zu verteidigen", betonte Pellmann. "Das steht gar nicht zur Debatte. Die israelische Armee muss sich dabei aber an das Völkerrecht halten." Es mache ihn "fassungslos, dass Lebensmittel und Medikamente nicht in ausreichendem Maße in den Gazastreifen geliefert" würden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "20 Jahre nach dem Abzug wieder die Einnahme des gesamten Gazastreifens anstrebt".

Waffenlieferungen an Israel müssten deshalb "sofort beendet werden", sagte Pellmann.

Deutschland und die EU müssten zudem "diplomatisch alles dafür tun, dass eine Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung kommt".

mt/bk