Spahn kündigt vor Treffen von Koalitionsausschuss "Tempo" bis zum Sommer an

(AFP) Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch eine schnelle Umsetzung der wichtigsten schwarz-roten Vorhaben angekündigt. "Die Koalition wird Tempo machen, darüber sind wir uns einig", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

"Im ersten Koalitionsausschuss planen wir die Vorhaben bis zum Sommer." Wenn die Bürger erlebten, dass Probleme rasch angegangen würden, wachse auch das Vertrauen in die Politik wieder.

Priorität haben dabei Spahn zufolge die "Maßnahmen für mehr Wachstum und weniger Migration, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurden".

Er nannte in diesem Zusammenhang die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Abschaffung der sogenannte Turbo-Einbürgerung, die beide "zu einem Sicherheitspaket dazu" gehörten. "Ein Investionsbooster, die Senkung der Körperschaftsteuer sowie die Aufhebung des deutschen Lieferketten-Gesetzes sollen schnell für mehr Wachstum sorgen", fügte Spahn hinzu.

Am Mittwochnachmittag treffen sich Vertreter von CDU, CSU und SPD zum ersten Koalitionsausschuss seit der Übernahme der schwarz-roten Bundesregierung im Kanzleramt.

Dabei sollen die Vorhaben bis zum Sommer geplant sowie die internationale Lage besprochen werden.

kas