USA kündigen Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" an

(AFP) US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" gegen US-Bürger oder Techfirmen angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligten, "die Rechte der Amerikaner zu untergraben", dürften nicht mehr in die USA reisen, schrieb Rubio am Mittwoch im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington.

Dies gelte für Verantwortliche "in Lateinamerika, Europa oder anderswo".

Ausländische Behörden hätten "Zensurmaßnahmen gegen US-Technologieunternehmen sowie gegen US-Bürger und -Einwohner ergriffen, obwohl sie keine Befugnis dazu haben", hieß es in einer Erklärung Rubios. Die Visabeschränkungen könnten danach auch Verantwortliche in der Europäischen Union treffen.

"Die Zeiten der passiven Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei", schrieb Rubio auf X.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonzernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge Regeln etwa gegen Hassrede im Internet auferlegt hat.

Die rechtsgerichtete Regierung in Washington betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Von den Visa-Beschränkungen könnten auch "bestimmte Familienmitglieder" betroffen sein, erklärte Rubio weiter.

Dank ihrem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung seien die USA "ein Leuchtfeuer der Freiheit auf der ganzen Welt", betonte Rubio.

Es sei "einfach inakzeptabel", dass US-Tech-Plattformen "globale Inhaltsmoderationsrichtlinien übernehmen oder Zensuraktivitäten" vornehmen müssten. "Wir werden keine Eingriffe in die amerikanische Souveränität tolerieren, insbesondere wenn solche Eingriffe die Ausübung unseres grundlegenden Rechts auf freie Meinungsäußerung untergraben."

US-Vizepräsident JD Vance hatte im Februar bei einem Besuch in Deutschland angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa angeprangert.

Die Regierenden dort würden etwa mit Regeln für US-Tech-Konzerne oder der politischen Isolierung der AfD die Meinungsfreiheit beschränken, hatte der Stellvertreter Trumps bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt und damit Empörung bei den Verbündeten ausgelöst.

Die EU hatte im Februar trotz Drohungen aus Washington angekündigt, die Vorschriften für Digitalkonzerne umsetzen zu wollen.

Dabei geht es um Gesetze, mit denen Brüssel gegen die Marktmacht großer Digitalkonzerne sowie gegen Hassrede im Netz vorgeht. Die EU pocht darauf, dass ihre Mitgliedsländer das Recht haben, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihren Staatsgebieten zu regeln.

Im April verhängte die EU Strafen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gegen Apple und Meta, weil diese gegen das Gesetz für digitale Märkte (DMA) verstoßen hätten.

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