Handelsstreit mit den USA: EU bleibt Verhandlungen "voll und ganz" verschrieben

(AFP) Die EU setzt nach Angaben ihres Handelskommissars Maros Sefcovic im Handelsstreit mit den USA nach wie vor auf eine Einigung. "Wir investieren unsere Zeit und Mühe voll und ganz, denn die Lieferung zukunftsweisender Lösungen bleibt eine der obersten Prioritäten der EU", schrieb Sefcovic am Freitag im Onlinedienst X nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Howard Lutnick am Vortag.

Beide Seiten blieben "in ständigem Kontakt", fügte Sefcovic hinzu.

Der Handelskommissar äußerte sich nicht zu den jüngsten Gerichtsentscheidungen in den USA zu den Zollaufschlägen der Regierung von Präsident Donald Trump. Das US-Handelsgericht hatte die meisten der von Trump erhobenen Zollaufschläge für US-Handelspartner am Mittwoch aufgehoben.

Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht allerdings, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens zunächst in Kraft bleiben können.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nannte die vorangegangene Entscheidung des Handelsgerichts "richtig". Er hoffe, dass im Ergebnis "mehr sachlich" über eine Verständigung zwischen der EU und den USA verhandelt werden könne, sagte Lange dem Deutschlandfunk am Freitag.

Es sei "völlig klar", dass die Handelspolitik Zuständigkeit des US-Kongresses sei "und nicht in der Willkür eines Präsidenten liegen kann", argumentierte der EU-Abgeordnete, der sich zur Zeit zu Gesprächen in Washington befindet.

Lange sagte, es gebe Spielraum beim von Trump oft kritisierten Handelsüberschuss der EU, etwa bei der gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungsverfahren.

Durch EU-Gesetze festgelegte ökologische oder Verbraucherschutzstandards seien hingegen "nicht verhandelbar".

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