Forderung aus Brandenburg: Bund soll DDR-Sonderrenten allein finanzieren

(AFP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, dass der Bund die Finanzierung von Sonderrenten aus DDR-Zeiten vollständig übernimmt. "Die finanzielle Belastung der ostdeutschen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR sind viel zu hoch", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

"Und wir alle haben dafür ja bereits über Jahrzehnte Milliarden bezahlt", fügte er hinzu. "Es fällt klar in die Zuständigkeit des Bundes."

Zu DDR-Zeiten gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen.

Allein im Jahr 2023 zahlten die Ost-Länder dafür rund 2,68 Milliarden Euro. Die Leistungen wurden mit der Wiedervereinigung in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.

Grundlage ist das sogenannte Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

Woidke will bei einer vollständigen Kostenübernahme durch den Bund die dann frei werdenden Mittel dafür nutzen, die stark defizitären Kommunen zu unterstützen. "Spielräume nach einer Übernahme des AAÜG durch den Bund würden uns deutlich mehr Investitionen ermöglichen, gerade auch um dem Investitionsstau auf kommunaler Ebene zu begegnen", sagte er.

In die gleiche Richtung ziele auch der Gedanke hinter der Entlastung von kommunalen Altschulden, nämlich Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, selbstständig in die Infrastruktur vor Ort zu investieren.

Ein mögliches Entschuldungsprogramm des Bundes müsse "die besondere Ost-West-Situation berücksichtigen", sagte Woidke. Deswegen sei es auch notwendig, die Frage der DDR-Zusatzrenten "endlich gerecht mit zu regeln".

Das koste allein Brandenburg mehrere 100 Millionen Euro im Jahr, "obwohl die Rente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die eindeutig in alleiniger Verantwortung des Bundes liegt".

kas