Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"

(AFP) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut eine Fortsetzung seines Kurses in der Migrationspolitik angekündigt - trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen. "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag bei einer Debatte zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus.

"Zurückweisung und Zusammenarbeit mit den Partnern: Das ist unser Motto", sagte er weiter.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang der Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt betonten im Anschluss, dass es sich bei dem Gerichtsurteil nur um Einzelfallentscheidungen handele - beide ließen keine Abkehr von ihrem Migrationskurs erkennen.

Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen sei ein Rückgang der Asylzahlen zu verzeichnen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag.

Er bekräftige allerdings erneut, dass die Maßnahme "zeitlich befristet" sein müsse. Dies hatte er bereits im Zuge der Anordnung der Maßnahmen Anfang Mai betont.

Dobrindt wandte sich auch gegen verbale Angriffe gegen das Berliner Gericht.

"Was definitiv nicht geht, ist dass hier Kritik in Form von Gewaltandrohungen gegenüber Richterinnen und Richtern stattfindet", sagte der Minister im Bundestag.

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