Dobrindt und polnischer Kollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken

(AFP) Gut einen Monat nach der Verstärkung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak über die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung beraten. Beide betonten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei dem Treffen in Warschau am Montag, dass die Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der irregulären Migration verstärkt werden müssten.

Polen und Warschau seien sich einig, "dass wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs in Europa brauchen", erklärte Dobrindt nach Angaben des Ministeriums.

Nur gemeinsam könne die irreguläre Einwanderung nach Europa weiter eingedämmmt werden.

Sein polnischer Amtskollege Siemoniak erklärte demnach, der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und die Bekämpfung der illegalen Migration seien "gemeinsame Prioritäten für Deutschland und Polen".

Beide Länder wollten ihre Maßnahmen "entschlossen verstärken, um wirksam auf die Bedrohungen durch Schleusung und Menschenhandel zu reagieren".

Der Mitteilung zufolge herrschte bei dem Treffen der Innenminister Einigkeit darüber, "dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt werden".

Daher sei es "legitim, dass Länder, die unter Migrationsdruck stehen, außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern".

Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert.

Siemoniak betonte, er habe mit Dobrindt auch darüber gesprochen, "wie wir die Situation für alle Verkehrsteilnehmer an den Grenzen möglichst verträglich gestalten".

Die Wiederherstellung des kontrollfreien Verkehrs innerhalb des europäischen Schengenraums müsse das Ziel gemeinsamer Maßnahmen sein, vereinbarten die beiden Innenminister.

Neben der Zusammenarbeit zur Verhinderung der illegalen Einwanderung standen in Warschau auch der Schutz von ukrainischen Flüchtlingen sowie der Kampf gegen Kriminalität und terroristische Bedrohungen auf der Tagesordnung.

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