Gericht: Eilverfahren um aufgelöste AfD-Jugendorganisation endet ohne Entscheidung

(AFP) Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein Eilbeschwerdeverfahren gegen die Einstufung der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistisch ohne Entscheidung in der Sache beendet. Die Beschwerde der AfD und der JA wurde im Wesentlichen als unzulässig verworfen und das Verfahren im Übrigen eingestellt, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar 2024 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln durfte.

Damit lehnte es einen entsprechenden Eilantrag der AfD und der JA ab. Diese erhoben dagegen Beschwerde in Münster.

Ende März 2025 löste sich die JA auf.

Da sie sich in der Liquidation befand, erklärte der Verfassungsschutz, dass er sich aktuell nicht festlege. Den Eilanträgen von AfD und JA sei hierdurch die Grundlage entzogen worden, teilte das Oberverwaltungsgericht mit.

Die JA sei nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr.

Denn es müsse auch "gesichert" sein, dass der einzustufende Zusammenschluss noch existiere.

Hingegen sei die Beobachtung als sogenannter Verdachtsfall weiterhin möglich, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür ausreichend seien, dass eine Bestrebung noch vorliege. Dass die JA grundsätzlich als Verdachtsfall beobachtet werden darf, hatte das Oberverwaltungsgericht schon im Mai 2024 entschieden.

Der nun veröffentlichte Beschluss ist unanfechtbar.

tbh/smb