EU-Sanktionen gegen Russland: Am Boden der Werkzeugkiste

(AFP) Auch nach mehr als drei Jahren Krieg stehen die Chancen auf einen Waffenstillstand in der Ukraine nach wie vor schlecht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zuletzt wiederholt die europäischen Verbündeten aufgefordert, mit weiteren Sanktionen den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen.

Die EU-Kommission stellte am Dienstag ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket vor - und zeigte, wie begrenzt die Werkzeuge sind, die ihr noch zur Verfügung stehen.

EU-Sanktionen bisher

Die EU hatte erst im Mai offiziell ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.

Diese Sanktionen richteten sich gegen fast 200 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine verhängte die EU Einreiseverbote und fror die Vermögenswerte von mehr als 2400 Menschen und Organisationen ein, darunter Putin.

Zudem wurde ein nahezu komplettes Importverbot russischen Rohöls verhängt, und mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank wurden eingefroren.

Die neuen Sanktionen

Der Vorschlag der Kommission für das 18. Sanktionspaket würde die Zahl der sanktionierten Menschen und Organisationen auf mehr als 2500 erhöhen.

Er sieht zudem eine Ausweitung der Maßnahmen gegen die Schattenflotte aus, mit denen Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht. Damit würde die Zahl der Schiffe auf der Sanktionsliste auf mehr als 400 steigen.

Die Kommission schlägt außerdem eine Absenkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor.

Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 die Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken. Reedereien und Versicherungsunternehmen sollen so daran gehindert werden, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn es Öl oberhalb dieses Preises zu exportieren versucht.

Die EU könnte den Deckel einseitig weiter absenken, was ohne das Mitziehen der G7, insbesondere der USA, jedoch eine deutlich geringere Wirkung hätte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Vorschlag daher beim G7-Gipfel kommende Woche im kanadischen Alberta diskutieren lassen.

Wirksamkeit der Sanktionen

Die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen ist umstritten. Die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas argumentierte am Dienstag, insbesondere das letzte Paket hätte "große" Auswirkungen gehabt.

Die Sanktionen würden sich langsam "summieren". Die Kommission sei "überzeugt", dass das nun vorgestellt Paket zusammen mit den bereits verhängten Sanktionen "enorme Auswirkungen" haben werde.

Kritiker bemängeln jedoch, dass die Sanktionen zu durchlässig sind und beispielsweise von der russischen Armee genutzte Bauteile nach wie vor ins Land gelangen.

Moskau ist nach wie vor in der Lage, regelmäßig ukrainische Städte unter Beschuss zu nehmen und in der Ostukraine vorzurücken, wenn auch langsam.

Auch die Durchschlagkraft von Ölembargo und Ölpreisdeckel scheint begrenzt. Nicht nur weigern sich Indien und China, dem Embargo zu folgen und sind zu Russlands größten Ölabnehmern geworden.

Auch näherte sich der Weltmarktpreis für Rohöl seit Einführung der Maßnahme den 60 Dollar nach und nach an und unterschritt diese Marke kurzzeitig sogar. Aus diesem Grund schlägt die EU nun die Absenkung auf 45 Dollar vor.

Andere Sanktionsmöglichkeiten

Die bisherigen Sanktionen umfassen das Einfrieren russischer Vermögen in der EU.

Bisher nutzt die EU lediglich die Zinsen dieser Vermögen, um die Ukraine zu unterstützen. Ein Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist diese Vermögen zu beschlagnahmen.

Dies ist allerdings umstritten. Es gibt Bedenken, dass eine Beschlagnahme gegen internationales Recht verstoßen könnte.

Zudem würde ein solcher Schritt wohl das Vertrauen in die EU als Finanzplatz untergraben. Hinzu kommt, dass die Beschlagnahme bereits eingefrorener Vermögen zwar Finanzmittel bringen würde, aber keinen unmittelbaren Effekt auf die russische Wirtschaft hätte.

Im US-Senat wird derzeit ebenfalls ein großes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet.

Mit dem Gesetz würden auch Produkte aus Ländern, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland kaufen, mit Zöllen in Höhe von 500 Prozent belegt. Solche sogenannten Sekundärsanktionen würden vor allem Indien oder China treffen.

Sollte auch die EU sich zu solchen Sanktionen entschließen, könnte sich dies negativ auf die Wirtschaft in den EU-Ländern auswirken.

ma/ju