Diplomaten: IAEA-Gouverneursrat beschließt Atom-Resolution gegen den Iran

(AFP) Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Diplomatenangaben eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution verabschiedet, die den Iran wegen der "Nichteinhaltung" seiner Verpflichtungen kritisiert. Die von den USA zusammen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution sei am Donnerstag mit den Stimmen von 19 der 35 Mitgliedstaaten des Gouverneursrat gebilligt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen.

Unter anderem stimmten demnach Russland und China dagegen, mehrere andere Länder enthielten sich.

Die IAEA hatte in einem Ende Mai vorgelegten Bericht die Zusammenarbeit mit Teheran bei der Überprüfung des iranischen Atomprogramms als "nicht zufriedenstellend" bezeichnet. Teheran habe seinen Bestand von auf 60 Prozent angereichertem Uran stark erhöht, hieß es zudem.

Für den Bau von Atomwaffen wird ein Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent benötigt. Teheran hatte den Bericht als politisch motiviert zurückgewiesen und vor der Abstimmung im Gouverneursrat gedroht, die Zusammenarbeit mit der IAEA weiter zurückzufahren.

Der Iran hatte sich vor der Abstimmung auch direkt an Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewandt und sie davor gewarnt, sich der zuerst von den USA geplanten Resolution anzuschließen.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte Berlin, Paris und London in diesem Zusammenhang vor einem "strategischen Fehler".

In der am Donnerstag verabschiedeten Resolution wird Teheran aufgefordert, die "Nichteinhaltung" seiner Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) "dringend" zu beheben.

Der Gouverneusrat bedauert zudem, dass der Iran derzeit nicht "in vollem Umfang" mit der IAEA kooperiere. Die IAEA könne daher nicht garantieren, "dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient".

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet.

2015 hatte der Iran ein Abkommen unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. 2018 zogen sich die USA jedoch einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran.

Daraufhin zog sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dringt US-Präsident Donald Trump auf eine neue Vereinbarung - und droht dem Iran für den Fall eines Scheiterns der Gespräche zugleich mit einem militärischen Vorgehen.

Seit April verhandeln die USA und der Iran über ein mögliches neues Atomabkommen. Am Sonntag soll im Golfstaat Oman eine sechste Gesprächsrunde stattfinden.

mid/lan