Nach Antrag der Opposition: Israelisches Parlament stimmt gegen seine Auflösung

(AFP) In Israel ist der von der Opposition einbrachte Antrag zur Auflösung des Parlaments gescheitert - die Möglichkeit für vorgezogene Neuwahlen ist somit vorerst vom Tisch. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen die Auflösung der Knesset.

61 der insgesamt 120 Parlamentarier votierten dagegen, 53 dafür.

Die Opposition hatte den Antrag vor dem Hintergrund des erbitterten Streits innerhalb der Regierungskoalition über ein seit langem gefordertes Wehrpflicht-Gesetz für ultraorthodoxe Juden eingebracht. Sie hatte gehofft, die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum (VTJ) auf ihre Seite zu ziehen und so die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Fall zu bringen, die in der Knesset derzeit über 68 Sitze verfügt.

Allein die sieben Stimmen der Partei VTJ hätten genügt, um den Antrag voranzubringen, für dessen endgültige Billigung drei weitere Lesungen notwendig gewesen wären.

Die sefardische Schas-Partei verfügt über elf Sitze im Parlament.

Die ultraorthodoxen Parteien fordern eine generelle Befreiung vom Wehrdienst. Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen haben sich zuletzt jedoch auch immer mehr Mitglieder der Koalition für ein Gesetz ausgesprochen, das ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet.

Einen neuen Antrag auf Auflösung der Knesset können die Oppositionsparteien laut Gesetzeslage frühestens wieder in sechs Monaten stellen.

Die nächsten regulären Wahlen in Israel stehen im Oktober 2026 an. Aktuellen Umfragen zufolge liegen Netanjahus mögliche Herausforderer derzeit vor dem Regierungschef.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend.

Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen. Frauen werden für zwei Jahre einberufen.

Strengreligiöse Männer, die sich in einer religiösen Jeschiwa-Schule Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, waren in Israel jedoch seit Jahrzehnten vom Armeedienst befreit.

Die Ausnahmeregelung lief aber im vergangenen Jahr aus. Die israelische Regierung scheiterte bislang damit, ein neues Gesetz zu verabschieden, um die generelle Ausnahmeregelung gesetzlich zu verankern.

In einem historischen Urteil ordnete der Oberste Gerichtshof im Juni 2024 die Einberufung ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst an. Nach dem Beginn des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen vor mehr als anderthalb Jahren erhielt die Aussetzung der Regelung neue Dringlichkeit.

Laut der israelischen Statistikbehörde zählen etwa 13 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels zu den Ultraorthodoxen, den sogenannten Cheredim.

Das sind fast 1,3 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen israelischen Staatsbürgern. Sie halten sich an eine strenge Auslegung der jüdischen Tradition und leben in Israel und anderswo weitgehend in abgeschotteten Gemeinschaften.

kas