2025-06-12 05:37:54
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Weitere Proteste in Los Angeles und anderen Städten gegen Trumps Einwanderungspolitik

(AFP) Nach tagelangen teils gewaltsamen Demonstrationen in Los Angeles haben die Proteste gegen die rigide Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump weitere US-Städte erfasst. In der kalifornischen Millionenmetropole versammelten sich am Mittwoch (Ortszeit) wieder mehr als tausend Menschen zu einem friedlichen Protestzug, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Weitere Demonstrationen wurden aus St. Louis, Raleigh, Manhattan, Indianapolis, Spokane und Denver gemeldet. In Spokane wurde wie in Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Auch im texanischen San Antonio, wo der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Nationalgarde des Staates eingesetzt hat, versammelten sich hunderte Menschen nahe des Rathauses.

In Spokane im Bundesstaat Washington verhängte Bürgermeisterin Lisa Brown am Mittwochabend eine Ausgangssperre. In Los Angeles galt bereits die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre.

Die Stadtverwaltung will damit Vandalismus und Plünderungen in einigen Stadtteilen der Westküstenmetropole in den Griff bekommen.

"Ich würde sagen, dass hier am Ground Zero im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist", sagte die 66-jährige Lynn Sturgis am Mittwoch.

"Unsere Stadt steht überhaupt nicht in Flammen, sie brennt nicht ab, wie unser schrecklicher Staatschef uns weismachen will", sagte die pensionierte Lehrerin mit Blick auf Präsident Trump.

Die Trump-Regierung stellt die Proteste als gewalttätige Bedrohung für die Nation dar und fordert militärische Gewalt zur Unterstützung der Beamten der  Einwanderungsbehörde ICE und der Polizei.

Nach Auffassung der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, wurde die Krise jedoch in Washington ausgelöst.

"Vor einer Woche war alles friedlich in Los Angeles", sagte Bass vor Journalisten. "Die Dinge begannen am Freitag schwierig zu werden, als Razzien stattfanden", führte sie aus.

Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde sei die "Ursache für die Probleme". Dies sei "vom Weißen Haus provoziert" worden.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen.

Sie hatten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden entzündet, irregulär eingereiste Migranten festzunehmen.

Am Rande der Proteste war es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, als maskierte Demonstranten die Polizei unter andrem mit Steinen angriffen. Kleinere Gruppen nutzten dann später den Schutz der Dunkelheit, um Brände zu legen, Gebäude mit Graffiti zu beschmieren und Fensterscheiben einzuschlagen.

Trump hat die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die seiner Meinung nach stattfindende "Invasion" von Einwanderern ohne Papiere vorzugehen.

"Wir werden ein sicheres Land haben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten auf dem Weg zu einer Musical-Aufführung in Washington. "Wir werden nicht das zulassen, was in Los Angeles passiert wäre."

Wäre er "nicht dort gewesen", wäre Los Angeles "bis auf die Grundmauern niedergebrannt", behauptete Trump mit Blick auf die von ihm angeordnete Entsendung von 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der Trump seinerseits "diktatorisches" Verhalten vorwarf.

Etwa 1000 der 4700 von Trump entsandten Elitesoldaten bewachten am Mittwoch Einrichtungen und arbeiteten mit Beamten der Einwanderungsbehörde ICE zusammen, wie Einsatzleiter Scott Sherman sagte.

Der Rest - darunter 700 Marineinfanteristen im aktiven Dienst - befinde sich noch in der Einberufung oder beim Training für den Umgang mit Unruhen, sagte er.

Unterdessen gingen die Festnahmen von Migranten am Mittwoch offenbar weiter. Eine Pastorin aus der Vorstadt Downey sagte dem Sender KTLA, fünf bewaffnete Männer, die in Autos mit Nummernschildern anderer Bundesstaaten unterwegs gewesen seien, hätten einen Spanisch sprechenden Mann auf dem Parkplatz der Kirche gepackt.

Als sie die Männer zur Rede gestellt und nach ihren Ausweisen gefragt habe, hätten sie die Auskunft verweigert.

Für Samstag sind landesweite Proteste unter dem Motto "Keine Könige" geplant. Am gleichen Tag findet in Washington eine große Militärparade statt - offiziell zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee, aber gleichzeitig an Trumps 79. Geburtstag.

Jeglichen Protesten während der Parade werde mit "sehr harter Gewalt" begegnet, drohte Trump am Dienstag.

kas/mid

KW

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