Pistorius: Verfasser des SPD-"Manifests" verkennen "mutwillig" die Realität

(AFP) Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das "Manifest" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende erneut scharf kritisiert. "Mir fehlt jedes Verständnis, die Ursache und Wirkung miteinander zu verwechseln, mutwillig", sagte er am Donnerstag in den ARD-"Tagesthemen".

Den Menschen in der Ukraine seien solche Positionen nicht zu vermitteln, fügte er mit Blick auf die vielen Kriegsopfer in dem Land hinzu.

"Niemand hat sich jemals verweigert, diplomatische Bemühungen zu unternehmen", sagte der SPD-Politiker, der am Donnerstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte.

Kreml-Chef Wladimir Putin habe aber kein Interesse an Verhandlungen und habe jeden Versuch von Gesprächen über eine Waffenruhe sabotiert. Stattdessen überziehe Russland die Ukraine weiter mit massiven Angriffen auf zivile Einrichtungen.

"Das ist eine Antwort, eine nonverbale Antwort auf jedes Friedensangebot."

Pistorius rechnet damit, dass sich die SPD beim Parteitag Ende Juni mit dem "Manifest" auseinandersetzen wird. "Es wird ein Thema sein, das kann gar nicht anders sein, und das ist auch in Ordnung. Damit müssen wir uns auseinandersetzen", sagte der Minister.

Zu den insgesamt rund hundert Unterzeichnern des "Manifests", das eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung fordert, zählen Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Abgeordnete Ralf Stegner.

In dem Grundsatzpapier kritisieren sie eine "militärische Alarmrhetorik" und schlagen Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor.

Das Papier hatte SPD-intern heftige Kritik hervorgerufen, es war auch als Angriff des linken Parteiflügels auf die Linie von Parteichef Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius gewertet worden.

Beifall kam hingegen von der AfD, der Linken und dem BSW.

bfi