EU-Kommission schlägt Lockerungen bei Finanzmarktregulierung vor

(AFP) Die EU-Kommission hat vorgeschlagen die nach der weltweiten Finanzkrise von 2007 eingerichteten Regulierungen für den Finanzmarkt abzuschwächen. So soll etwa die Verbriefung von Krediten, also ihre Bündelung zu an den Finanzmärkten handelbaren Wertpapieren, "vereinfacht" werden, wie die Kommission am Dienstag mitteilte.

Zugleich sollen demnach die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen an Banken überprüft werden.

Die Anpassungen zielten darauf ab, "die hohen Betriebskosten für Emittenten und Anleger von EU-Verbriefungen zu senken", sagte eine Kommissionsvertreterin. Dafür sollen gewisse Sorgfalts- und Transparenzanforderungen "vereinfacht" werden.

Die Verbriefung ihrer Kredite würde es den Geldinstituten nach Einschätzung der Kommission ermöglichen, Kapital für neue Kredite an Haushalte und Unternehmen freizusetzen.

Zudem soll so das mit Krediten verbundene Risiko über das Bankensystem hinaus verteilt werden.

EU-Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque nannte Verbriefung ein "nützliches Instrument". Die Vorschläge trügen zur "Wiederbelebung des EU-Verbriefungsmarktes" bei, ergänzte sie.

Die Kommission zähle dabei "auf die Unterstützung der Finanzindustrie". Sie erwarte "ausdrücklich, dass sie diesen zweckdienlichen Rahmen nutzt", um Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen "mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen", erklärte Albuquerque.

Die EU hatte nach der Finanzkrise strengere Auflagen für Europas Banken bei Investitionen an den Kreditmärkten erlassen.

Das bestehende Regelwerk wurde 2019 final eingeführt und sollte den Anlegerschutz, die Transparenz und die Finanzstabilität stärken. Die Kommission erklärte nun, dass "einige Aspekte der bestehenden Regeln die Marktentwicklung behindern".

Die Kommissionsvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten vorgelegt, die vor einer Annahme noch Veränderungen einarbeiten können.

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