EU will Bürokratie bei Rüstungsinvestitionen abbauen

(AFP) Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket vorgestellt, mit dem die Aufrüstung Europas erleichtert werden soll. Die Maßnahmen sollen bürokratischen Aufwand reduzieren, Investitionen erleichtern und für "mehr Planbarkeit für die Industrie" sorgen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte.

So sind etwa beschleunigte Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte, die Förderung gemeinsamer Beschaffung sowie ein verbesserter Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen.

Einer Kommissionsvertreterin zufolge sollen die zum Teil mehrere Jahre dauernden Genehmigungsverfahren auf 60 Tage reduziert werden. Die Kommission will zudem klarstellen, dass Verteidigung und Waffenproduktion von den EU-Ländern als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden und somit unter Umständen etwa Vorrang vor Umweltschutzbelangen haben können.

Für komplexe Chemikalienvorschriften sollten entsprechend der Verteidigungsbedürfnisse nationale Ausnahmen ermöglicht werden, hieß es weiter.

Zudem sollen zentrale Anlaufstellen für die Verteidigungsindustrie in den Mitgliedsländern eingerichtet werden. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sprach von einem "ehrgeizigen" Paket, "um Bürokratie abzubauen" und "die europäische Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu erreichen".

Vor dem Hintergrund der Bedrohung aus Russland und einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung hatte die EU im März den Startschuss für einen Plan zur Aufrüstung in Europa gegeben.

Dieser soll Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung ermöglichen. Das Weißbuch für die "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030" sieht unter anderem einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben vor.

ma/ju