Investitionsbooster: Kommunen fordern vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle

(AFP) Nach dem Spitzentreffen der Länder mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Kommunen auf einen vollständigen Ausgleich der Steuerausfälle durch den geplanten Investitionsbooster des Bundes gepocht. Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" müsse "strikte Anwendung finden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

"Wenn der Bund ein Entlastungspaket auf den Weg bringt, das tiefe Krater in die Kassen der Kommunen reißt, müssen diese Mindereinnahmen komplett kompensiert werden."

Berghegger verwies auf die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden: "Im Jahr 2024 betrug das Finanzierungsdefizit der Kommunen knappe 25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr ist mit einem ähnlich verheerenden Ergebnis zu rechnen." Vor diesem Hintergrund würden zusätzliche Steuerausfälle von knapp 30 Milliarden Euro, die durch das Entlastungsgesetz bis zum Jahr 2029 für Länder und Kommunen entstünden, "viele Städte und Gemeinden finanziell von der Klippe stoßen".

Bei einem Treffen am Mittwoch hatte sich Merz mit den Länder grundsätzlich auf einen finanziellen Ausgleich für die Steuerausfälle verständigt.

Art und Umfang sind aber noch offen. Ein Lösung soll bis kommende Woche stehen, sie soll von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über das Wochenende erarbeitet werden.

Berghegger schlug eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage vor.

Diese legt fest, welchen Anteil der Gewerbesteuer die Gemeinden an Bund und Länder weitergeben müssen. Mittel- und langfristig müsse "zudem die Einnahmebasis der Städte und Gemeinden nachhaltig gestärkt werden", forderte Berghegger.

Notwendig sei "ein deutlich höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern, der dann direkt den Kommunen zur Verfügung stehen muss."

mt/pe