Estlands Außenminister nennt Nato-Gipfel "historisch" und pocht auf Erfüllung von Fünf-Prozent-Ziel

(AFP) Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Treffen eine historische Bedeutung beigemessen. "Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein – unabhängig davon, was Trump sagen oder tun wird", sagte Tsahkna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

Von dem Gipfel geht aus seiner Sicht zudem ein "starkes Signal" in Richtung Russland aus.

"Alles, was wir tun – insbesondere die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben in Europa – steht im direkten Zusammenhang mit der wachsenden Bedrohung durch Russland", sagte Tsahkna.

Die 32 Mitgliedsstaaten würden "ein starkes Signal der Geschlossenheit und Solidarität" senden. "Trotz aller Versuche Putins, das Bündnis durch hybride Angriffe, Desinformation und massiven Druck zu spalten, bleiben wir geeint", betonte der estnische Außenminister mit Bezug zu Kremlchef Wladimir Putin.

Mit Blick auf die Ukraine verwies Tsahkna darauf, dass das von Russland angegriffene Land auf dem Nato-Gipfel in Washington und zuvor auf dem Gipfel in Vilnius sehr starke Beitrittszusagen erhalten habe.

"Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato", bekräftigte er nun und betonte: "Diese Zusage gilt weiterhin, auch wenn das diesjährige Gipfelkommuniqué keine so klaren Worte enthalten wird." Die volle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei "die stärkste Sicherheitsgarantie für das Land und für Europa".

Tsahkna pochte zudem auf die Erfüllung des neuen Ausgaben-Ziels von fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung.

Fünf Prozent bis 2030 seien "der beste Weg, um Europa sicher zu machen", sagte er und fügte hinzu: "2032 ist nicht ideal, aber wäre ein realistisches Ziel." Forderungen, das Ziel erst 2035 zu erreichen, zeigten, "dass manche das Ausmaß der Bedrohung noch nicht verstanden" hätten.

Die Nato-Staaten müssten die Fähigkeitslücken so schnell wie möglich schließen – nur deswegen dränge Estland auf das Jahr 2030. "Das ist ein realistischer Zeitrahmen und steht im Einklang mit den bestehenden Verteidigungsplänen", betonte der Minister.

Überdies forderte er eine klare Definition, was zu den 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur gezählt werde.

Er nannte es "völlig inakzeptabel", wenn Länder versuchten, "alle möglichen Ausgaben als verteidigungsnahe Investitionen zu deklarieren". Die Ausgaben müssten im direkten Zusammenhang mit den Verteidigungsfähigkeiten stehen.

"Es kann nicht angehen, dass wir Dinge wie Umweltschutz oder die Feuerwehr anrechnen. Sorry, da muss es eine klare rote Linie geben."

kas