Klingbeils erster Haushaltsplan: Rekorde bei Verteidigung und Neuverschuldung

(AFP) Die neue Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) enthält eine Reihe von Rekordwerten. Dies betrifft besonders die Verteidigungsausgaben und die Höhe der Neuverschuldung.

Am Dienstag soll das Kabinett den Etatplan für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 beschließen.

Haushaltsvolumen

Die Ausgaben des Bundes steigen 2025 um 6,1 Prozent auf 503 Milliarden Euro, 28,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2027 ein leichter Rückgang auf 512,7 Milliarden Euro.

2028 gibt es laut Finanzplanung einen deutlichen Anstieg auf 550,4 Milliarden Euro, 2029 dann auf 573,8 Milliarden Euro. Ab 2028 müssen Ausgaben für Verteidigung aus dem Kernhaushalt finanziert werden, da das Bundeswehr-Sondervermögen dann nicht mehr zur Verfügung steht.

Neuverschuldung

Die Nettokreditaufnahme steigt 2025 deutlich auf 81,8 Milliarden Euro, nach 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Grund sind unter anderem Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur.

Für 2026 ist ein Anstieg der Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro geplant, 2027 ein Wert von 87,5 Milliarden Euro. Nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens geht die Neuverschuldung 2028 steil nach oben auf 115,7 Milliarden Euro, 2029 dann auf 126,1 Milliarden Euro.

Sondervermögen

Weitere Kredite sind für Ausgaben aus dem seit 2022 bestehenden Bundeswehr-Sondervermögen sowie für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz erforderlich.

Für 2025 wird deren Umfang mit insgesamt 61,3 Milliarden Euro angegeben, für 2026 mit 83,4 Milliarden Euro und für 2027 mit 84,4 Milliarden Euro. Danach erfolgt ein Rückgang der Kreditaufnahme dann nur noch für das Infrastruktur-Sondervermögen auf 58,0 Milliarden Euro für 2028 und 59,4 Milliarden Euro für 2029.

Investitionen

Die Summe der Investitionen des Bundes wird für 2025 mit 115,7 Milliarden Euro angegeben.

Das sind deutlich mehr als die 74,5 Milliarden Euro für 2024. Allerdings hatte bereits der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 einen Anstieg der Investitionen vorgesehen. 2026 soll deren Volumen auf 123,6 Milliarden Euro ansteigen.

Finanzquellen sind neben dem Kernhaushalt und dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auch die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der vorwiegend aus Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel gespeist wird.

Schuldenbremse

Möglich werden die Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen durch die im März von Union, SPD und Grünen beschlossenen Ausnahmen von der Schuldenbremse.

Zulässig werden dadurch für 2025 zusätzliche Kredite für Sicherheitsausgaben von 32,1 Milliarden Euro. Bis 2029 steigt der sogenannte Überschreitungsbetrag bei den Krediten auf 121,2 Milliarden Euro.

Enthalten sind neben Mitteln für Verteidigung auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine.

Ebenfalls nicht von der Schuldenbremse erfasst sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und für Infrastruktur und Klimaschutz.

Weitere Schwerpunkte

Berücksichtigt sind finanzielle Auswirkungen des geplanten "Investitionsboosters" zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Senkung der Stromsteuer für Betriebe und der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.

Ebenfalls in der Finanzplanung enthalten sind Mittel für Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Erhöhung der Pendlerpauschale, einer Ausweitung der Mütterrente sowie Entlastungen bei Energiekosten.

Einsparungen

Genannt werden die von Union und SPD genannten Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug sowie zur Reform der Grundsicherung.

Kleinere Sparbeträge sollen Personalkürzungen in der Bundesverwaltung sowie die Streichung von Regierungsbeauftragten bringen. Deutliche Einsparungen plant die Regierung erneut bei der Entwicklungshilfe.

bk/pw