Sánchez spricht von "katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen

(AFP) Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz warf Israel derweil vor, 35 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet zu haben.

Sánchez verwies auf einen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation im Gazastreifen, der am Montag beim Treffen der EU-Außenminister vorgestellt worden war.

"Auf der Grundlage der Einschätzungen der unabhängigen internationalen Institutionen" gebe es Hinweise darauf, "dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt" haben könnte, heißt es in dem Papier.

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart.

Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen.

Die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel strikt ab. Internationale Hilfsorganisationen hatten Israel vorgeworfen, Hunger als Waffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen.

Bei neuen israelischen Angriffen in dem Küstengebiet wurden am Donnerstag mindestens 35 Menschen getötet, wie der Hamas-Zivilschutz Israel vorwarf.

Unter den Opfern seien auch vier Menschen, die auf die Ausgabe von Hilfsgütern warteten, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zunächst ab und verwies darauf, dass sie weitere Informationen benötige.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde bislang mehr als 56.200 Menschen getötet.

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