Söder zeigt Verständnis für polnische Grenzkontrollen: "Wir kontrollieren auch"

(AFP) Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Verständnis für die von Polen angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland gezeigt. "Da sehe ich kein Problem", sagte Söder am Dienstag in Brüssel.

"Wir kontrollieren auch", argumentierte der Ministerpräsident.

Polen hat angekündigt, ab nächsten Montag Grenzkontrollen zu Deutschland durchführen zu wollen. Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und auf ein Minimum verringert werden", teilte Regierungschef Donald Tusk mit.

Auch zu Litauen führt Polen demnach vorübergehende Kontrollen ein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Tusk erklärte daraufhin vor drei Wochen, dass er als Reaktion auf das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen zu Deutschland erwäge.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass EU-Länder von der Schengen-Verordnung abweichen und wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einführen, die im Rahmen der Freizügigkeit eigentlich verboten sind.

Ausnahmen sollen allerdings "nur als letztes Mittel, in einem streng begrenzten Umfang und für eine streng begrenzte Dauer erfolgen", heißt es in Artikel 23 des Schengen-Kodex. Deutschland führt seit zehn Jahren durchgehend mit wechselnden Begründungen und wechselnder Intensität Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum durch.

Söder war zu Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag nach Brüssel gereist.

In der bayerischen Vertretung saß er einer Sitzung des bayerischen Kabinetts vor.

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