Polen-Beauftragter der Bundesregierung warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen

(AFP) Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), hat vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern gewarnt. Die deutschen Grenzkontrollen seien zwar "als politisches Signal notwendig" gewesen, "dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat", sagte Abraham der Zeitung "Welt" am Dienstag.

Die Lösung könne aber nicht darin liegen, "die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zu zementieren".

Polen hatte am Dienstag eigene Grenzkontrollen zu Deutschland ab dem 7. Juli angekündigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Kontrollen an allen Landgrenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet.

Die Grenzkontrollen würden "das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen massiv belasten", sagte Abraham. Er forderte als kurzfristige Ausgleichsmaßnahme "in der deutsch-polnischen Grenzregion weitere Pendlerspuren, damit es nicht weiter zu entsetzlichen Staus kommt".

Daneben müssten "Polen und Deutschland gemeinsam für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kämpfen, weil davon beide Länder profitieren", sagte der Polen-Beauftragte.

"Wenn die Migration bereits an der Außengrenze rechtsstaatlich gemanagt werden kann, verlagert sich das Problem nicht an die deutsch-polnische Grenze."

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