Wirtschaft kritisiert fehlende Einigung auf Absenkung der Stromsteuer

(AFP) Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der vorerst weiterhin ausbleibenden Absenkung der Stromsteuer für alle. "Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, am Donnerstag.

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis des Koalitionstreffens.

"Gerade viele Handwerksbetriebe - insbesondere solche in energieintensiven Gewerken - haben auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen", führte ZDH-Chef Zittrich aus.

"Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Rückschlag für die nicht dem produzierenden Gewerbe zuzurechnenden Handwerksbetriebe, sondern untergräbt insgesamt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und Entscheidungen."

BGA-Chef Jandura beklagte eine Ungleichbehandlung der Unternehmen. "Alle nicht-industriellen Branchen, darunter auch der Großhandel, eine der umsatzstärksten Wirtschaftsstufen Deutschlands, bleiben bei den Entlastungen größtenteils außen vor", erklärte er.

"Dabei macht bei Unternehmen mit Kühllogistik der Strom einen exorbitanten Teil der Kosten aus."

"Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld", führte Jandura aus. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwochabend darauf verständigt, die sogenannte Mütterrente früher einzuführen, als zunächst vereinbart worden war.

"Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken", kritisierte auch Zittrich.

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