Politische Krise in Thailand: Neuer Interims-Regierungschef ernannt

(AFP) In Thailand ist nach der vorläufigen Amtsenthebung von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra ein neuer Übergangsregierungschef ernannt worden. Der frühere Verteidigungsminister Phumtham Wechayachai wurde am Donnerstag von König Maha Vajiralongkorn als Innenminister und Vize-Regierungschef vereidigt.

Das Kabinett erklärte daraufhin, dass der 71-Jährige nun interimsweise das Amt des Ministerpräsidenten übernehme.

Phumtham löst damit einen weiteren Stellvertreter Paetongtarns ab: Verkehrsminister Suriya Jungrungreangkit hatte erst am Dienstag interimsweise die Amtsgeschäfte von Paetongtarn übernommen. Phumtham steht in der regierungsinternen Hierarchie über Suriya.

Paetongtarn war am Dienstag vorläufig ihres Amtes enthoben worden.

Das Verfassungsgericht erklärte, die Maßnahme gelte bis zu seiner Entscheidung zum Verhalten der Regierungschefin in einem Grenzkonflikt mit Kambodscha. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen.

Paetongtarn wird ein Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsmitglieder vorgeworfen.

Die 38-Jährige gehört trotz der gegen sie eingeleiteten Untersuchung dem neuen Kabinett an, da sie kurz vor ihrer vorläufigen Amtsenthebung den Posten der Kulturministerin übernommen hatte.

Die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra war im vergangenen August zur Ministerpräsidentin gewählt worden, sie ist die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs und das vierte Mitglied der einflussreichen Shinawatra-Familie auf diesem Posten innerhalb von 20 Jahren.

Die Regierungschefin steht unter massivem Druck, seit ein Telefonat zwischen ihr und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen öffentlich wurde.

In dem Gespräch ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern.

Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner.

Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Opposition forderte am Dienstag vorgezogene Wahlen.

Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen.

Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.

bfi/se