Macron zum Staatsbesuch in Großbritannien: Migration, Militär und Ukraine

(AFP) Wie lassen sich Migranten davon abhalten, den Ärmelkanal Richtung Großbritannien zu überqueren, und wie können die beiden einzigen europäischen Atommächte militärisch enger zusammenarbeiten? Das sind zwei der Themen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien von Dienstag bis Donnerstag besprechen will.

Doch bevor es ans Eingemachte geht, stehen Protokoll und Pomp auf dem Programm: Macron und seine Frau Brigitte werden von Kronprinz William und seiner Frau Kate empfangen und zum Windsor-Schloss begleitet, wo sie gemeinsam mit König Charles III.

eine Ausfahrt in der königlichen Kutsche unternehmen. Am Grab von Königin Elisabeth II.

sollen Blumen niedergelegt werden, ebenso an den Statuen des früheren britischen Premierministers Winston Churchill und des französischen Generals Charles de Gaulle.

Es ist der erste Staatsbesuch eines europäischen Präsidenten in Großbritannien seit dem Brexit. Nach Jahren angespannter Beziehungen in Folge des EU-Austritts haben Großbritannien und Frankreich sich zuletzt wieder einander angenähert.

Der britische Premierminister Keir Starmer sprach kürzlich von einem "Neustart" in der Beziehung beider Länder.

Darauf wird Macron voraussichtlich auch in seiner Rede vor dem Parlament in Westminster am Dienstagnachmittag eingehen. König Charles III.

hatte bei seinem Staatsbesuch in Frankreich 2023 ebenfalls vor den französischen Abgeordneten gesprochen und diese mit seinem fast akzentfreien Französisch überrascht.

Bei einem französisch-britischen Gipfel, an dem etwa ein Dutzend Minister beider Länder teilnehmen, soll es am Donnerstag dann um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit gehen.

Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits 2010 geeinigt, eine schnelle Eingreiftruppe aufzubauen und Rüstungsvorhaben aufeinander abzustimmen.

"Es sind die einzigen Staaten in Europa, die Atomwaffen besitzen, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben, und deren Streitkräfte große Einsatzerfahrung haben", betont der Elysée-Palast.

Angesichts der veränderten Weltlage sei es nötig, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen.

Vor diesem Hintergrund laden Macron und Starmer auch gemeinsam zu einer Videokonferenz mit weiteren Partnern der sogenannten Koalition der Willigen ein. Diese Gruppe von EU- und Commonwealth-Staaten hatten Starmer und Macron auf den Weg gebracht, um die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts der Kehrtwende der USA zu koordinieren.

Das Treffen, für das Starmer und Macron sich zu einem Nato-Stützpunkt nach Northwood begeben, überschneidet sich allerdings mit einem zweiten Ukraine-Treffen in Rom.

Daran nehmen etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, die dann per Video zugeschaltet werden sollen.

Dass diese Treffen am selben Tag stattfinden, mag daran liegen, dass Frankreich und Großbritannien mit Blick auf die Ukraine eine gewisse Führungsrolle beanspruchen.

Sie zählen zu den wenigen Staaten, die sich willens zeigten, im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine eigene Truppen dorthin zu entsenden. Diese Möglichkeit werde weiter besprochen, heißt es im Elysée.

Sie scheint angesichts der russischen Haltung allerdings in weite Ferne gerückt.

Und schließlich wird damit gerechnet, dass Macron und Starmer neue Maßnahmen verkünden, um die gefährlichen Überfahrten von Migranten nach Großbritannien zu verhindern. Obwohl London seit Jahren dafür zahlt, dass Frankreich die Geflüchteten davon abhält, kamen in der ersten Jahreshälfte bereits mehr als 20.000 Menschen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft über den Ärmelkanal.

In den vergangenen Wochen zeigten sich französische Polizisten allerdings recht aktiv, etwa indem sie von Schleusern organisierte Schlauchboote mit Messern aufschlitzten.

Frankreich zeigt sich auch bereit, künftig bis zu 300 Meter vor der Küste Boote mit Migranten abzufangen - was nach Ansicht von Experten allerdings gegen das Völkerrecht verstößt.

kol/ck