USA: Oberstes Gericht hebt Aussetzung von Massenentlassungen von Staatsbediensteten auf

(AFP) Das Oberste Gericht der USA hat die vorläufige Aussetzung der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten aufgehoben. Das Gericht setzte das Urteil der kalifornischen Bundesrichterin Susan Illston vom vergangenen Mai am Dienstag außer Kraft.

Illston hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass der US-Kongress den Entlassungen zustimmen müsse.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte gegen die Entlassungen geklagt.

Auch sie argumentierten, die US-Regierung habe ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten.

In den vergangenen Monaten wurden bereits zahlreiche Abteilungen und Behörden geschlossen und Tausende von Mitarbeitern entlassen. Betroffen waren unter anderem Beschäftigte der Entwicklungsbehörde USAID.

gav