Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an

(AFP) US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen", sagte Trump, der erst vor zwei Wochen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hatte, am Sonntag vor Journalisten.

Er kündigte zudem an, am Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland abzugeben. Auch die Pläne für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau im US-Kongress kommen offenbar voran.

Trump machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll.

Sie sollen seinen Angaben zufolge über die Nato an die Ukraine geliefert und auch von der Nato bezahlt werden. "Wir werden ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hochentwickelter Militärausrüstung schicken und sie werden uns dafür 100 Prozent bezahlen", sagte Trump.

Trump hatte bereits am vergangenen Montag zusätzliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine angekündigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt.

Noch in der Woche zuvor hatte das Weiße Haus verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren.

Trump bemüht sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, bislang jedoch ohne Erfolg.

Zuletzt hatte er sich "enttäuscht" gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, "eine Menge Mist" zu verbreiten.

Am Sonntag bekräftigte Trump, er sei von Putin "enttäuscht".

"Putin hat viele Leute wirklich überrascht", sagte er. "Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden", fügte Trump mit Blick auf die verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Angriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.

Auch mit Blick auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zeichnet sich in Washington offenbar ein Kurswechsel ab.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands "Kriegsmaschine" unterstützen.

Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, "gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen", sagte Graham.

Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. "Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden", sagte Graham.

Während der Kongress schon seit langem an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend.

Vergangene Woche sagte er im Sender NBC, der Kongress werde ein "sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht." Als er bei einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde, sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.

Am Montag wird der US-Sondergesandte Keith Kellogg zu einem Besuch in der Ukraine erwartet.

Trump, der in Washington mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zusammenkommt, hat angekündigt, am Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland abzugeben.

In Washington ist zudem ein Treffen zwischen Rutte und US-Außenminister Marco Rubio geplant. Am Abend kommen auch Graham und der Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten mit Rutte zusammen.

Blumenthal sagte bei CBS News, bei dem Treffen werde es auch um die umstrittene Nutzung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gehen.

mid/kü