Frankreich fordert EU-Sanktionen gegen "extremistische israelische Siedler im Westjordanland

(AFP) Frankreich hat EU-Sanktionen gegen "extremistische und gewalttätige" israelische Siedler im Westjordanland gefordert. Die EU solle den entsprechenden französischen Vorschlägen folgen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag.

Ein entsprechender Vorschlag liegt den 27 EU-Ländern seit Monaten vor.

Ein große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist für den Vorschlag, doch der Beschluss der Sanktionen scheiterte Diplomatenangaben zufolge bisher am Veto Ungarns.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den EU-Ländern zudem eine Liste möglicher Sanktionen gegen Israel vorgelegt, darunter eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, ein vollständiges Embargo für Waffenverkäufe oder ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Barrot sprach sich dafür aus, dass die EU "jede Form der direkten und indirekten finanziellen Unterstützung für den Siedlungsbau einstellt".

Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt.

In den vergangenen Jahren ist dort der Bau jüdischer Siedlungen, der international als völkerrechtswidrig eingestuft wird, vorangetrieben worden. Menschenrechtsorganisationen beklagen außerdem eine Zunahme der Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU diskutierten am Dienstag Kallas' Vorschläge.

Eine Einigung auf Maßnahmen gegen Israel gilt jedoch als unwahrscheinlich.

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