EU-Haushaltspläne: Gelder für Landwirtschaft könnten sinken

(AFP) Die europäischen Subventionen für die Landwirtschaft könnten Vorschlägen der EU-Kommission zufolge in Zukunft sinken. "Wir sichern 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Einkommen der Landwirte, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Damit wäre im EU-Haushalt weniger Geld für Landwirtinnen und Landwirte vermerkt als bisher, die 27 Mitgliedsländer können das Budget aber aus anderen Töpfen aufstocken.

Die Pläne für die Agrarsubventionen sind Teil des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts ab 2028, für den die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorschläge vorlegte. Brüssel plant demnach eine deutliche Erhöhung des Budget auf rund zwei Billionen Euro. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht in den Vorschlägen rund 15 Prozent der EU-Ausgaben für den Zeitraum von 2028 und 2034 aus.

Der Großteil der Agrarsubventionen soll wie bislang als Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte fließen. Diese hängen zum großen Teil von der bewirtschafteten Fläche ab: Je größer der Betrieb, desto mehr Geld.

Ein Teil der 300 Milliarden Euro soll aber auch Umweltprojekte, eine gesonderte Unterstützung junger Bäuerinnen und Bauern und bestimmte Investitionen finanzieren. Agrarkommissar Christophe Hansen versprach zudem, den Topf für Hilfen bei Überschwemmungen oder Dürren aufzustocken.

Die Verhandlungen über den siebenjährigen Haushalt und die Agrarpolitik stehen noch am Anfang. In den kommenden zwei bis drei Jahren müssen nun die 27 EU-Länder und das Europaparlament über die Vorschläge verhandeln.

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