Frankreichs Außenminister: "Keine Alternative" zu Zweistaatenlösung in Nahost

(AFP) Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu Beginn einer UN-Konferenz in New York als alternativlos bezeichnet. "Nur eine politische Zweistaatenlösung kann den legitimen Bestrebungen der Israelis und Palästinenser nach einem Leben in Frieden und Sicherheit gerecht werden", sagte er am Montag.

"Es gibt keine Alternative", fuhr er mit Blick auf die Zweistaatenlösung fort.

Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron statt, wonach Frankreich bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen will.

Gleichzeitig dauert der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen weiter an.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sagte zu Beginn der Konferenz, "alle Staaten haben die Verantwortung, jetzt zu handeln". Er forderte: "Erkennen Sie den Staat Palästina unverzüglich an."

In einem Interview mit der Zeitung "La Tribune Dimanche" hatte Barrot gesagt, dass andere europäische Länder "ihre Absicht zur Anerkennung des Staates Palästina" bekräftigen würden.

Er sagte jedoch nicht, um welche Staaten es sich handeln soll.

Frankreich hofft, dass auch Großbritannien einen Palästinenserstaat anerkennen könnte. Mehr als 200 britische Abgeordnete hatten sich am Freitag dafür ausgesprochen.

Premierminister Keir Starmer sagte jedoch, dass die Anerkennung eines Palästinenserstaates "Teil eines umfassenderen Plans" sein müsse.

Nach einer AFP-Zählung erkennen inzwischen mindestens 142 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Staat Palästina an, Deutschland gehört nicht dazu.

Für die Bundesregierung nimmt Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt, an der Konferenz teil.

Die Zweistaatenlösung bleibe die einzige Maßnahme, um den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern langfristig zu lösen und "die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht", erklärte Hahn vor seiner Abreise nach New York.

Er wolle bei der Konferenz "Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen", erklärte Hahn.

Dafür sei eine "neue Sicherheitsarchitektur" nötig, aber auch "die Freilassung aller Geiseln, das Niederlegen der Waffen und die Aufgabe jedes zukünftigen Machtanspruchs durch die Hamas".

Deutschland helfe bereits jetzt "jeden Tag beim Aufbau des künftigen palästinensischen Staates, indem wir die Palästinensischen Behörde stärken und sie beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten sowie bei Reformen unterstützen".

Dies trage auch zu Israels Sicherheit bei. "Neben einem Israel in den Grenzen von 1967 muss ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina entstehen, der Seite an Seite mit seinem Nachbarn in Frieden lebt", erklärte Hahn.

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