SPD-Außenpolitiker fordert deutsche Evakuierungsflüge aus dem Gazastreifen

(AFP) Angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen nach knapp 22 Monaten Krieg hat die SPD deutsche Evakuierungsflüge aus dem Gebiet gefordert, wie sie etwa Spanien umsetzt. "Eine bisher viel zu selten diskutierte, aber dringend notwendige Maßnahme ist die medizinische Evakuierung von zum Beispiel schwerverletzten Kindern", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Magazin "Stern".

Es brauche mehr als nur "Notlösungen", betonte Ahmetovic.

Deutschlands Beitrag bei Evakuierungsflügen gehe "aktuell gegen null". "Hier müssen wir uns ebenfalls mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ähnliches planen. Spanien ist bereits vor einem Jahr vorangegangen, das sollte Vorbild sein." Der SPD-Politiker forderte insgesamt mehr Druck auf Israel von der Bundesregierung und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, es bei "Mahnungen" zu belassen.

Auch die geplante deutsch-jordanische Luftbrücke kritisierte Ahmetovic scharf.

Diese reiche bei weitem nicht aus und sei "auch aus technischer wie politischer Sicht" problematisch, sagte er dem "Stern". Zudem werde dadurch die politische Verantwortung für die gezielt herbeigeführte humanitäre Katastrophe auf die internationale Gemeinschaft abgewälzt, "während die israelische Regierung ihre Pflicht zur Versorgung der Zivilbevölkerung gemäß den Genfer Konventionen verletzt".

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist aufgrund des andauernden Krieges verheerend.

Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnten kürzlich vor einem "massenhaften Verhungern". Auch die Kritik am Vorgehen Israels wird immer schärfer: Am Montag warfen zwei israelische Menschenrechtsorganisationen - B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel - der Regierung einen "Genozid" an den Palästinensern vor.

Der Gazakrieg war durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig bestätigen lassen, bislang mehr als 59.800 Menschen getötet.

kbh