Entscheidung erwartet: Trump will Treibhausgase als harmlos einstufen

(AFP) Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und Rückkehr zu fossiler Energie: US-Präsident Donald Trump fährt den Klimaschutz zurück, wo er kann. Am Dienstag will das Weiße Haus entscheiden, ob auch Treibhausgasemissionen künftig nicht mehr reguliert werden.

Auf dem Spiel steht die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" und damit die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den CO2-Ausstoß in den USA.

Was ist die "Gefährdungsfeststellung"?

1970 ermächtigte der US-Kongress die Umweltschutzbehörde EPA mit einem Gesetz, dem Clean Air Act, "Luftverschmutzung, die die öffentliche Gesundheit begründeterweise gefährden kann", zu regulieren.

Jahrzehntelang galt das Gesetz für Schadstoffe wie Blei, Ozon und Ruß.

Mit der wachsenden wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Treibhausgase zur Erderwärmung führen, wuchs der Druck auf die EPA, auch deren Ausstoß zu begrenzen – vor allem bei Autos und Lastwagen.

2007 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und wies die Umweltschutzbehörde an, auch diese zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA 2009 Treibhausgase für gesundheitsschädlich.

Diese Entscheidung, bekannt als "Endangerment Finding" ("Gefährdungsfeststellung"), bildet seither die rechtliche Grundlage für viele Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels.

Vorgaben für Autoauspuffe bis hin zu Regelungen zu Gas- und Kohlekraftwerken "gehen auf diese Feststellung von 2009 zurück", sagt Meredith Hankins von der Nichtregierungsorganisation Natural Resources Defense Council.

Was hat die US-Regierung vor?

Bereits in Trumps erster Amtszeit wurde die "Gefährdungsfeststellung" vor Gericht angefochten, hatte jedoch Bestand.

Gleich nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus nahm der Republikaner die Regelung erneut ins Visier:

"Die Trump-Regierung wird den Wohlstand des Landes, die Energiesicherheit und die Freiheit unserer Bürger nicht für eine Agenda opfern, die unsere Industrien, unsere Mobilität und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt", sagte Lee Zeldin, der neue Chef der EPA unter Trump, im März und kündigte eine Überprüfung der "Gefährdungsfeststellung" an.

Die Behörde legte einem Sprecher zufolge dem Weißen Haus am 30. Juni einen Vorschlag zur Änderung vor.

Es wird erwartet, dass die Regierung die Feststellung, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden, rückgängig macht. Sie wird voraussichtlich argumentieren, dass die wirtschaftlichen Kosten der Regulierung unterschätzt wurden – und den Beitrag der US-Kraftfahrzeugemissionen für den Klimawandel herunterspielen.

Tatsächlich ist der Verkehr der größte CO2-Verursacher in den USA.

"Wenn Fahrzeugemissionen nicht als Beitrag zum Klimawandel gelten, ist es schwer vorstellbar, was sonst", sagt Dena Adler vom Institute for Policy Integrity der Universität New York. Seit 1970 übersteigen die Emissionen von Fahrzeugen in den USA laut einer Analyse des Instituts die Gesamtemissionen der neun Länder, die in der Liste der größten Umweltverschmutzer den USA folgen.

Wird sie Erfolg haben?

Sollte die Trump-Regierung die "Gefährdungsfeststellung" tatsächlich aufheben, muss sie mit Klagen dagegen rechnen. "Es wird Jahre dauern" bis der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet, sagt Umweltrechtsexpertin Adler.

Bekommt die Regierung Recht, wäre das eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof: Denn es war dessen Urteil von 2007, das zur "Gefährdungsfeststellung" führte.

Doch das inzwischen mehrheitlich konservativ besetzte Gericht legte bereits mit seiner Entscheidung zur Abtreibung 2022 eine 180-Grad-Wende gegenüber einer Entscheidung von 1973 hin.

Sollte die Regierung Trump ihr Ziel erreichen und die Vorschriften aufheben, wird die Industrie nicht zwangsläufig ihre Praktiken von heute auf morgen ändern.

Stromversorger zum Beispiel "werden ihre Entscheidungen über große Investitionen nicht auf der Grundlage kurzfristiger politischer Veränderungen treffen", die von einer nachfolgenden Regierung rückgängig gemacht werden könnten, sagt John Tobin-de la Puente, Wirtschaftsprofessor an der Cornell University.

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