EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern: Pro Asyl kritisiert Asyl-Lager in Drittstaaten

(AFP) Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung sichererer Herkunftsländer von Geflüchteten hat die Hilfsorganisation Pro Asyl die Etablierung sogenannter Rückführungszentren in Drittstaaten kritisiert. Das von Italien vorgebrachte Modell sei eine "gefährliche 'Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn'-Politik, die sich um Menschenrechte und die Schicksale der Betroffenen nicht schert", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith, am Freitag.

Die Kosten für das von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni vorangetriebene Konzept seien "exorbitant, was in einem krassen Gegensatz zu der völligen Ineffizienz und Wirkungslosigkeit des Modells steht", fügte Judith hinzu.

Die Regierung in Rom schickt Migrantinnen und Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden in Aufnahmelager nach Albanien, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollen.

Judith kritisierte weiter: "Ganz gleich, ob die albanischen Lager zur Durchführung von Asylverfahren oder als Abschiebelager dienen – die menschenrechtliche Bilanz des 'Albanien-Modells' ist verheerend: Pauschale Inhaftierungen, fehlender Zugang zu Rechtsschutz, Intransparenz sowie das Ausbleiben demokratischer Kontrolle haben zur systematischen Entrechtung von Schutzsuchenden beigetragen." Die Pro-Asyl-Sprecherin forderte: "Es darf keine 'rechtsfreien Zonen' außerhalb der EU geben, in denen Mitgliedsstaaten sich ihrer Verantwortung für Asylsuchende scheinbar einfach entledigen können."

Der EuGH will am Freitag entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Herkunftsland eines Geflüchteten als sicher eingestuft werden kann.

Das italienische Vorgehen ist umstritten und stieß auf juristische Probleme. Auch die Bundesregierung erwägt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um die irreguläre Migration zu bekämpfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die diesbezüglichen "Initiativen" aus Italien im Mai als "außerordentlich erfolgreich" bezeichnet.

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