EuGH zu sicheren Herkunftsländern: Grüne fordern Stopp von Ausweitung

(AFP) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Herkunftsländern haben die Grünen einen sofortigen Stopp der Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Liste solcher Staaten gefordert. "Staaten dürfen nur dann als sicher eingestuft werden, wenn sie wirklich für alle Menschen sicher sind", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Europäische Gerichtshof hatte den EU-Mitgliedstaaten am Freitag Beschränkungen für die Benennung sicherer Herkunftsländer auferlegt.

Demnach können die EU-Länder diese zwar per Gesetz bestimmen, in den betroffenen Staaten müssten alle Menschen aber tatsächlich auch sicher vor Verfolgung sein. Die EU-Staaten müssen außerdem offenlegen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung beruht.

"Das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein großer Erfolg für die Einhaltung von Menschenrechten und das individuelle Recht auf Asyl in Europa", sagte Polat.

Die Bundesregierung müsse nun "ihr Vorgehen sofort stoppen". Mit der Entscheidung sei auch die von der schwarz-roten Koalition geplante Einstufung als sicheres Herkunftsland per Rechtsverordnung nicht möglich, betonte die Grünen-Politikerin.

Es brauche damit "weiterhin die Kontrolle von Bundestag und Bundesrat für die Sicherung individueller Schutzrechte".

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in denen davon ausgegangen werden kann, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden normalerweise abgelehnt, ihre Asylverfahren können beschleunigt geprüft werden.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern.

Als erstes sollten Algerien, Indien, Marokko und Tunesien aufgenommen werden. Derzeit gilt der Status als sicheres Herkunftsland für zehn Länder außerhalb der EU.

Zuletzt wurden 2023 Georgien und Moldau aufgenommen. Die Grünen lehnen insbesondere die Aufnahme der nordafrikanischen Staaten ab, denen sie schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

mt/awe