Nato-Gipfel in Washington könnte Selenskyj erneut enttäuschen

(AFP) Wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder kommende Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ihrem Gipfel in Washington begrüßen, haben sie einige Versprechen im Gepäck. Die 32 Nato-Länder werden am Mittwoch und Donnerstag ein weiteres Mal bekräftigen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Allianz wird, und sie werden dem Land weitere Militärhilfen in Aussicht stellen.

Nicht bekommen wird Selenskyj das, was er sich am meisten wünscht: eine Beitrittseinladung.

Ungewiss ist laut Diplomaten auch, ob die Nato die sieben von der Ukraine verlangten Luftabwehrsysteme zusammenbekommt, um sich gegen die anhaltenden russischen Angriffe zu verteidigen. Dafür will die Nato neue Milliardenhilfen für Kiew beschließen.

Wer dafür aufkommt und für wie lange, ist allerdings unklar.

Über eins sind sich in der Nato alle einig: Eine Konfrontation mit Selenskyj wie beim letzten Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius vor einem Jahr darf sich in Washington nicht wiederholen.

Schließlich wollen die Staats- und Regierungschefs das 75-jährige Bestehen des Nordatlantikpakts feiern, den zwölf Länder am 4. April 1949 in Washington besiegelt hatten. US-Präsident Joe Biden hofft zudem auf Rückenwind vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November gegen Herausforderer Donald Trump.

Beim Gipfel in Vilnius hatte Selenskyj die Zusagen der Verbündeten als zu schwach kritisiert und es "absurd" genannt, die Ukraine nicht zum Nato-Beitritt einzuladen.

In Washington sollen solche Worte nicht mehr fallen. "Erwartungsmanagement" heißt das Zauberwort im Bündnis.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Selenskyj diesmal genau erläutert, was er in Washington erwarten kann - und was nicht.

Die Gelegenheit bot sich, als der ukrainische Präsident Ende Juni während des EU-Gipfels nach Brüssel reiste und Stoltenberg im Nato-Hauptquartier besuchte, wie mehrere Diplomaten bestätigen.

Der Gipfel sei diesmal "besser vorbereitet", sagt ein Diplomat, der sich wie alle anderen nur anonym äußern will.

"Selenskyj wird akzeptieren müssen, was wir ihm anbieten."

Regierungsvertreter in Kiew äußerten sich vor dem Washington-Gipfel ernüchtert. "Die Chancen, eine Beitrittseinladung zu erhalten, tendieren gegen Null", sagt ein Vertreter der Ukraine.

Die USA und Deutschland seien weiter dagegen - aus Furcht vor einer Konfrontation mit Russland.

Beim Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius hatten sich die Verbündeten vergangenes Jahr auf die vage Formel geeinigt, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, "wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind".

Hinter den Kulissen wurde zuletzt um eine neue Formulierung gerungen. Die Osteuropäer im Bündnis fordern einen "unumkehrbaren" Weg der Ukraine zum Beitritt, die USA wollen allenfalls eine "Brücke zur Mitgliedschaft" spannen und haben dabei offenbar Deutschland an ihrer Seite.

Die Staats- und Regierungschefs werden der Ukraine zudem neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres in Aussicht stellen.

Stoltenberg hatte über mehrere Jahre einen solchen Betrag gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Nicht festgelegt ist laut Diplomaten, wer von den Verbündeten wie viele Mittel aufbringen soll.

Damit bleibt das Versprechen vage.

Die konkreteste Zusage für Selenskyj könnten weitere Luftabwehrsysteme sein. Deutschland hat inzwischen ein drittes Patriot-System geliefert, Rumänien hat eines in Aussicht gestellt.

Die Niederlande arbeiten mit Partnern an einer weiteren Patriot-Batterie für Kiew, und Italien will ein vergleichbares System namens SAMP/T liefern.

Die Blicke richten sich deshalb vor allem auf Biden. Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte vor dem Gipfel neue Hilfen von 2,3 Milliarden US-Dollar (gut 2,1 Milliarden Euro) an.

Sie sollen "mehr Patriot- und NASAMS-Luftabwehrsysteme in einem beschleunigten Zeitplan" umfassen.

lob/cp