Wahl in Frankreich: SPD-Außenpolitiker Roth beklagt Schwächung der politischen Mitte

(AFP) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt über das Wahlergebnis in Frankreich geäußert. "Der Durchmarsch der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten ist gestoppt worden. Das ist ein großes Verdienst der Französinnen und Franzosen", sagte Roth dem "Tagesspiegel".

"Aber es ist noch viel zu früh, um Entwarnung zu geben, denn die nationalistischen Populisten von rechts und links sind so stark wie nie."

Das politische Projekt von Präsident Emmanuel Macron, die Mitte in Frankreich zu stärken, sei "krachend gescheitert", sagte Roth.

Macron habe "die politische Mitte geschreddert".

Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront um Mélenchon war Prognosen zufolge bei der vorgezogenen Neuwahl in Frankreich am Sonntag stärkste Kraft geworden. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatten, rutschten demnach auf den dritten Platz - hinter das Regierungslager von Präsident Macron.

Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit. Mélenchon erhob noch am Sonntagabend Anspruch auf die Regierungsbildung für sein Wahlbündnis.

Roth warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für Mélenchon.

"Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen", sagte der SPD-Politiker. "Es gibt keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen. Er ist ein anti-europäischer Ideologe, ein Hasardeur."

Roth forderte die gemäßigten Parteien zu einer Zusammenarbeit auf.

"Es wäre gut, wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet sind, zusammenhalten", sagte er. "Dann kann man Populisten und Nationalisten aufhalten. Aber dafür ist ein immer höherer Preis zu zahlen. Ob die gemäßigten Parteien in Frankreich bereit sind, diesen Preis zu zahlen, ist noch unklar."

bfi