Rechtsaußen-Lager im EU-Parlament: Neue Fraktionen für Orban und die AfD

(AFP) Einen Monat nach den Europawahlen sortiert sich das Rechtsaußen-Lager im EU-Parlament neu: Eine am Montag gegründete Fraktion um den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und Frankreichs Rechtspopulisten von Marine Le Pen dürfte drittstärkste Kraft im neu gewählten Parlament werden.

Die AfD gab am Mittwoch ihrerseits die Gründung einer eigenen Fraktion bekannt. Den EU-feindlichen Parteien verschafft das Geld, Redezeit und wichtige Posten.

Wer sind Orbans "Patrioten für Europa"?

Gründer der rechnerisch nun drittstärksten Fraktion im EU-Parlament ist der ungarische Regierungschef Orban mit seiner Partei Fidesz, deren Abgeordnete im Europaparlament bislang fraktionslos waren. Die größte Gruppe innerhalb der Fraktion stellen allerdings die französischen Rechtspopulisten der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) mit 30 Abgeordneten.

Ihr Vorsitzender Jordan Bardella wird Fraktionschef.

Erste Mitglieder waren die österreichische FPÖ und die Partei ANO aus Tschechien. Seitdem haben sich Orban weitere Parteien angeschlossen: die italienische Lega, Vox aus Spanien, die portugiesische Chega, die Dänische Volkspartei, der belgische Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.

Die Gruppe zählt damit 84 Abgeordnete.

Sie lehnen etwa Waffenlieferungen an die Ukraine ab und wollen härter gegen Asylbewerber vorgehen, auch gegen internationales und EU-Recht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte Orbans Regierung wegen des Vorgehens an den ungarischen Grenzen bereits zu Millionenstrafen.

Die Rechtsaußen-Parteien fordern zudem, dass die EU-Institutionen und auch das Parlament selbst weniger Macht bekommen, zugunsten der nationalen Regierungen.

Wer sitzt in der zweitgrößten Rechtsaußen-Fraktion?

Die von Orban gegründete Gruppe hat im Parlament einige Sitze mehr als die zweite Rechtsaußen-Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Partei der ultrarechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Zur EKR gehört zudem die polnische PiS, die Partei von Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und die Nichte der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, Marion Maréchal.

Eine klare inhaltliche Grenze zwischen den beiden Fraktionen gibt es nicht, Unterschiede liegen etwa in der Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Gräben verlaufen allerdings auch innerhalb der EKR - und einen Fraktionszwang gibt es im Europaparlament ohnehin nicht.

Wer sitzt in der neuen AfD-Fraktion?

Seit ihrem Rauswurf aus der gemeinsamen Fraktion mit den französischen Rechtspopulisten hat sich die AfD, die vom Verfassungsschutz teils als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, immer wieder um neue Partner bemüht.

Zu den Mitgliedern der am Mittwoch gegründeten Gruppe Europa der Souveränen Nationen (ENS) gehören nach Parteiangaben 25 Abgeordnete aus insgesamt acht EU-Ländern. Fraktionschef ist der neu gewählte AfD-Abgeordnete René Aust.

Zu den Mitgliedern gehören neben der AfD klar rechtsextreme Parteien: Recônquete aus Frankreich, die Partei Konfederacja aus Polen, die Partei Wasraschdane aus Bulgarien, die tschechische SPD, die Partei Republika aus der Slowakei sowie die People and Justice Union aus Litauen.

Auch eine parteilose Abgeordnete aus Ungarn hat sich der Fraktion angeschlossen.

Welche Vorteile hat die Mitgliedschaft in einer Fraktion?

Abhängig von ihrer Größe bekommt jede Fraktion Redezeiten in den Parlamentsdebatten: je mehr Abgeordnete, desto mehr und längere Beiträge.

Auf Grundlage der Gruppen wird zudem die Besetzung der Fachausschüsse festgelegt. Sowohl EKR als auch Orbans neue Fraktion könnten zudem mehrere Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten des Parlaments stellen.

Die Fraktionen bekommen zudem Geld für Mitarbeiter, Reise- und Bürokosten aus der Parlamentskasse, zusätzlich zu den Ausgaben der einzelnen Abgeordneten.

Hat das Folgen für die Mehrheiten im EU-Parlament?

Mit den Zugewinnen im Rechtsaußen-Lager steigt die Zahl der Abgeordneten, die grundsätzlich gegen jedes EU-Gesetz stimmen. Eine eigene Mehrheit im Europaparlament haben sie allerdings nicht.

Die meisten Gesetze dürften weiter von einer Mitte-Mehrheit aus der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberalen getragen werden.

Auf eine solche Mehrheit setzt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Mitte Juli für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden will.

Wegen einiger Abweichler braucht sie allerdings Stimmen aus anderen Fraktionen. Sucht sie dafür Unterstützung aus den Rechtsaußen-Parteien, geht von der Leyen allerdings ein Risiko ein: aus den Reihen der Sozialdemokraten dürfte sie dann wieder Stimmen verlieren.

jhm/lt/lan