CDU-Innenminister fordern mehr Kompetenzen für Behörden zu Abwehr von Attentaten

(AFP) Innenminister der CDU haben angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Chef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten gewarnt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte als Konsequenz deutlich weiterreichende Kompetenzen für die Behörden.

In der "Bild"-Zeitung vom Samstag nannte Schuster dabei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die so genannte Quellen-TKÜ - also Telefonüberwachung sowie Onlinedurchsuchungen.

"Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen", sagte Schuster der Zeitung.

Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es "die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde", sagte er weiter - und verwies auf "wertvolle Informationen", welche die deutschen Behörden aus den USA bekämen, wo die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse haben.

Er halte es "für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen", weil den deutschen Behörden die Hände gebunden seien, sagte Schuster.

Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), betonte, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "nicht einfach in Deutschland morden kann".

Reul sagte der "Bild"-Zeitung, dass es aktuell mehr Anstrengungen brauche, um die Sicherheitslage zu verbessern. "Wünsch' Dir was bringt nichts", sagte er.

"Wir müssen konkret vor Ort verändern. Überall, wo Polizei und Justiz sich zusammensetzen und in Runden Tischen gemeinsame Modelle haben, trägt das Früchte."

Berichte über einen von Russland geplanten Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Munition für die Ukraine produziert und in dem Land auch Panzer wartet und künftig herstellt, hatten zuvor in Deutschland Empörung und Rufe nach Konsequenzen ausgelöst.

Der Nachrichtensender CNN hatte am Donnerstag berichtet, dass die US-Geheimdienste deutsche Behörden über Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger informiert hätten. Die Pläne seien daraufhin vereitelt worden.

Der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl forderte einen besseren Schutz durch staatliche Stellen auch für Start-Ups in der Branche.

Die Bundesregierung müsse hier "proaktiv durch die Sicherheitsbehörden handeln und staatliche Hilfe zur persönlichen Sicherheit anbieten", sagte Donaustahl-Chef Stefan Thumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Großkonzerne könnten sich einen eigenen Sicherheitsapparat leisten, für Start-Ups wie sein Unternehmen gelte das nicht, argumentierte Thumann.

Ein kleineres Unternehmen aufrecht zu erhalten, "während man weiß, dass einen ausländische Mächte töten wollen, ist eine ganz andere Dimension", sagte er. Donaustahl hat unter andrem eine Kampfdrohne namens "Maus" für die Ukraine entwickelt.

Der "Spiegel" hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, westliche Nachrichtendienste hätten in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten beobachtet.

Die Männer sollen demnach aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland.

Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland registriert worden.

Für Festnahmen hätten die Hinweise aber nicht gereicht.

Der Kreml wies den Vorwurf zurück. "Solche Berichte können nicht ernst genommen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.

"Das ist im Stil von Fake-News aufgezogen."

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