Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen vor entscheidender Hürde

(AFP) Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Kommission, und sie will es für fünf weitere Jahre bleiben: Am Donnerstag stellt sich die 65-Jährige im Europaparlament in Straßburg zur Wahl.

Abgeordnete sprechen vom "größten Test" für die CDU-Frau, denn selbst in den eigenen Reihen hat sie nicht alle Stimmen sicher.

Europas Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen Ende Juni mit breiter Mehrheit für eine zweite Amtszeit nominiert.

Knapper dürfte es für sie im Parlament werden. Zwar hat ihre Europäische Volkspartei (EVP) zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit von gut 400 der 720 Sitze - eigentlich genug für die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen.

Doch es gibt keinen Fraktionszwang und viele Abweichler.

Deshalb ist von der Leyen mindestens auf die Grünen angewiesen, die bei den Europawahlen Einbußen erlitten. Auch aus dem deutlich gestärkten Rechtsaußenlager dürfte sie bei der geheimen Plenarabstimmung Zuspruch bekommen.

Das ist heikel, denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere hatten zur Bedingung gemacht, dass die frühere Bundesministerin nicht mit Parteien rechts von der CDU/CSU paktiert.

Der Forderungskatalog an von der Leyen ist lang: Ihre EVP dringt auf eine härtere Migrationspolitik und will Teile ihres Vorzeige-Klimaprojekts Green Deal abwickeln.

Die FDP verlangt eine Absage an neue Gemeinschaftsschulden, Sozialdemokraten und Grüne sind überwiegend dafür, um etwa den Klimaschutz zu finanzieren. Wie von der Leyen die gegensätzlichen Interessen befriedigen will, wird sie vor der Abstimmung in einer Rede zu ihrem Arbeitsprogramm darlegen.

In ihrer ersten Amtszeit war von der Leyen als Krisenmanagerin aufgetreten, erst in der Corona-Pandemie, dann im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ihrer Vorstellung von einer "geopolitischen Kommission" kam sie mit ihrer Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj näher.

Die größte Herausforderung des neuen Mandats wird die Zusammenarbeit mit den USA. Sollte im November der Republikaner Donald Trump als US-Präsident wiedergewählt werden, muss sich die EU erneut auf scharfen Gegenwind aus Washington einstellen.

Immerhin kennt von der Leyen Trump aus seiner ersten Amtszeit. Beim Wirtschaftsforum in Davos 2020 lobte der damalige Präsident die Kommissionschefin als "hoch respektierte Frau und harte Verhandlungsführerin".

Zu Brüssel hat von der Leyen einen persönlichen Bezug.

Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) wurde am 8. Oktober 1958 in Belgiens Hauptstadt geboren und ging dort zur Schule, als ihr Vater noch für die EU-Kommission arbeitete. "Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin", sagte sie einmal.

Ihre politische Karriere hat die Mutter von sieben Kindern zielstrebig vorangetrieben.

Im Jahr 2003 wurde sie Familien- und Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Ab 2005 folgten Stationen als Bundesministerin für Familie, für Arbeit und ab 2013 als Verteidigungsministerin.

Unter Druck geriet die studierte Ärztin wegen Plagiatsvorwürfen, konnte ihren Doktortitel aber behalten.

Unglücklich agierte von der Leyen in der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr, als sie der Truppe 2017 ein "Haltungsproblem" vorwarf. Dazu kamen Ausrüstungsmängel und eine Berateraffäre.

Als der Zenit ihrer Karriere überschritten schien, kam der Überraschungscoup: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte von der Leyen 2019 bei einem EU-Gipfel als neue Kommissionschefin durch.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte ihre angeschlagene Verteidigungsministerin wegbefördern.

In Brüssel erlaubte sich von der Leyen weniger Patzer. Ein juristisches Nachspiel hatten jedoch die Corona-Impfstoffdeals, die sie mit Pharmariesen wie Pfizer abschloss.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg urteilte erst am Mittwoch, von der Leyens Kommission habe zu viele Informationen über die Verträge zurückgehalten.

lob/gt