EU-Kommissionsspitze: Von der Leyen vor entscheidender Hürde

(AFP) Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Kommission, und sie will es für fünf weitere Jahre bleiben. Am Donnerstag stellt sich die 65-Jährige im Europaparlament in Straßburg zur Wahl.

Abgeordnete sprechen vom "größten Test" für die CDU-Frau. Europas Staats- und Regierungschefs hatten sie Ende Juni für eine zweite Amtszeit nominiert.

Für von der Leyen könnte es im EU-Parlament knapp werden: Zwar hat ihre Europäische Volkspartei (EVP) dort zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen eine Mehrheit von gut 400 der 720 Sitze - eigentlich genug für die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen.

Doch es gibt keinen Fraktionszwang und traditionell viele Abweichler. Deshalb ist die frühere Bundesministerin mindestens noch auf die Grünen angewiesen, die bei den Europawahlen Federn lassen mussten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zur Bedingung für seine Unterstützung gemacht, dass von der Leyen nicht mit dem gestärkten Rechtsaußen-Lager paktiert.

Im Europawahlkampf hatte sie als konservative Spitzenkandidatin viel Kritik auf sich gezogen, weil sie ein Bündnis mit Parteien rechts von der CDU nicht ausschließen wollte.

Der Forderungskatalog an von der Leyen ist lang: Ihre EVP dringt auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik und will Teile ihres Vorzeige-Klimaprojekts Green Deal abwickeln.

Die FDP fordert eine Absage an neue Gemeinschaftsschulden, Sozialdemokraten und Grüne sind überwiegend dafür. Wie von der Leyen die widerstrebenden Interessen befriedigen will, wird sie im Fall einer Wiederwahl in ihrer Rede an die Union ausführen, die im September erwartet wird.

In ihrer ersten Amtszeit war von der Leyen als Krisenmanagerin aufgetreten: erst in der Corona-Pandemie, dann im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ihrer Vorstellung einer "geopolitischen Kommission" kam sie mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj näher.

Die größte Herausforderung im neuen Mandat wird die Zusammenarbeit mit den USA. Sollte im November der Republikaner Donald Trump wiedergewählt werden, muss sich die EU erneut auf scharfen Gegenwind einstellen.

Immerhin kennt von der Leyen Trump aus seiner ersten Amtszeit, und trotz aller Gegensätze scheint der 78-Jährige sie zu schätzen. Beim Wirtschaftsforum in Davos lobte er sie 2020 als "hoch respektierte Frau und harte Verhandlungsführerin".

Zu Brüssel hat von der Leyen einen persönlichen Bezug.

Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ist am 8. Oktober 1958 in Belgiens Hauptstadt geboren und dort zur Schule gegangen, als ihr Vater noch für die EU-Kommission arbeitete. "Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin", sagte sie einmal.

Ihre politische Karriere hat die Mutter von sieben Kindern zielstrebig vorangetrieben.

Im Jahr 2003 wurde sie Familien- und Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Ab 2005 folgten Stationen als Bundesministerin für Familie, für Arbeit und ab 2013 als Verteidigungsministerin.

Unter Druck geriet die studierte Ärztin wegen Plagiatsvorwürfen, konnte ihren Doktortitel aber behalten.

Unglücklich agierte von der Leyen in der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr, als sie der Truppe 2017 ein "Haltungsproblem" vorwarf. Dazu kamen Ausrüstungsmängel und eine Berateraffäre.

Als der Zenit ihrer Karriere überschritten schien, kam der Überraschungscoup: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug von der Leyen 2019 bei einem EU-Gipfel als neue Kommissionschefin vor.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte ihre angeschlagene Verteidigungsministerin wegbefördern.

In Brüssel erlaubte sich von der Leyen weniger Patzer. Ein Nachspiel hatten jedoch die geheimen Corona-Impfstoffdeals, die sie mit Pharmariesen wie Pfizer abschloss.

Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, ein belgischer Lobbyist klagt auf Offenlegung der Kosten für die Steuerzahler. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

lob/jhm/ck