2024-07-17 15:18:59
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Frankreichs Linke sucht weiter nach Kandidaten für Premierminister

(AFP) Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung und ihrer Wiedereinsetzung als "geschäftsführende" Regierung sucht Frankreichs Linke weiter nach einem Kandidaten für das Amt des Premierministers. "Ich bin es so Leid, wir geben ein jämmerliches Bild ab", sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier am Mittwoch dem Sender France 2. "Jede Minute, die wir uns weiter lächerlich machen (...), treibt den Rechtspopulisten Stimmen zu", fügte sie hinzu.

Tatsächlich finden zwei Drittel der Franzosen es "nicht normal", dass die Suche der Linken nach einem geeigneten Kandidaten so lange dauert, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe hervorgeht.

Dies sei eine Zeichen, dass das Bündnis nicht lange halten werde, urteilten die Befragten.

Nach der Umfrage wünschen sich 27 Prozent der Franzosen den sozialistischen Politiker Raphaël Glucksmann als Premierminister, gefolgt von François Ruffin, der mit den Linkspopulisten gebrochen hat, sowie dem sozialistischen Parteichef Olivier Faure.

Das links-grüne Wahlbündnis war aus der vorgezogenen Wahl zur Nationalversammlung überraschend als Sieger hervorgegangen.

Die beteiligten Parteien suchen allerdings seit zehn Tagen vergeblich nach einer gemeinsamen Führungsfigur, die sie als Premierminister vorschlagen könnten. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise, die innerhalb des Bündnisses die größte Gruppe bildet, hatte zuletzt die Klima-Expertin Laurence Tubiana abgelehnt, weil sie ihnen zu regierungsnah erschien.

Präsident Emmanuel Macron ist im Prinzip frei, einen Kandidaten für den Posten des Premierminister zu benennen - allerdings muss dieser das Vertrauen einer Mehrheit des Parlaments haben, um regieren zu können.

Macron hatte am Vorabend den Rücktritt seines Premierministers Gabriel Attal und dessen Regierung angenommen.

Sie solle aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung "geschäftsführend" im Amt bleiben. Es wird erwartet, dass Attal bis nach Ende der Olympischen Sommerspiele in Paris im Amt bleiben wird, die am 26. Juli beginnen und am 11. August enden.

Die Franzosen sind gespalten, ob die Abwesenheit einer voll handlungsfähigen Regierung über den Sommer problematisch ist.

Die Hälfte findet es einer Umfrage nicht weiter problematisch und hält es für sinnvoll, sich Zeit zu nehmen, um eine stabile Regierung zu finden. Etwa 48 Prozent der Befragten zeigen sich hingegen skeptisch, dass Frankreich so lange ohne neue Regierung bleibt.

Für Donnerstag ist in Paris die konstituierende Sitzung der neu gewählten Nationalversammlung geplant.

Dabei steht unter anderem die Wahl des einflussreichen Vorsitzenden des Parlaments an. Bis dahin müssen sich auch die Fraktionen neu aufstellen.

Diese entsprechen nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl.

Die Neuwahlen zum Parlament hatten keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Stattdessen bildeten sich drei politische Blöcke: das Linksbündnis, das Regierungslager sowie die Rechtspopulisten des Rassemblement National.

Keines der Lager erreichte eine Mehrheit, bislang zeichnet sich auch keine Koalition ab.

Macron hatte die Neuwahlen überraschend nach dem Wahltriumph des RN bei den Europawahlen am 9. Juni ausgerufen.

kol/cp

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