2024-07-27 06:48:17
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China mahnt zu Einhaltung von Vereinbarung mit Philippinen über Spannungsabbau in umstrittenem Meer

(AFP) Nach der jüngsten Vereinbarung zum Abbau der Spannungen im umstrittenen Südchinesischen Meer hat China deren Einhaltung durch die Philippinen angemahnt. Der chinesische Außenminister Wang Yi habe Manila bei einem Gespräch mit seinem philippinischen Kollegen Enrique Manalo am Freitag (Ortszeit) aufgefordert, seine "Verpflichtungen" im Rahmen der Vereinbarung einzuhalten, anstatt "Rückschritte zu machen oder Komplikationen zu schaffen".

Andernfalls werde Peking definitiv "entschlossen reagieren", hieß es in einem Bericht über das Ministergespräch bei einem Asean-Treffen in Laos.

Die beiden Diplomaten waren am Freitag in Laos' Hauptstadt Vientiane zusammengekommen, wo derzeit ein Treffen des südostasiatischen Staatenverbunds Asean stattfindet.

Zu den Asean-Mitgliedern gehören neben den Philippinen unter anderem Indonesien, Malaysia, Vietnam und Thailand.

Der philippinische Außenminister Manalo sagte später vor Journalisten, er hoffe, dass Peking seinen Teil der Absprache einhalten werde. Dann könne Manila sein "Militärpersonal auf dem Schiff ungehindert weiter versorgen", sagte er mit Blick auf einen Armeeaußenposten auf dem ehemaligen Kriegsschiff "BRP Sierra Madre".

Die kürzlich getroffene Vereinbarung "wäre ein wichtiger Schritt zum Abbau der Spannungen", führte Manalo aus. Zudem würde sie "hoffentlich zu anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer führen".

Manila hatte die "BRP Sierra Madre" 1999 gezielt auf Grund gesetzt und dort einen Armeeaußenposten eingerichtet, um seine Ansprüche auf das umstrittene Second-Thomas-Riff geltend zu machen.

In den vergangenen Monaten kam es dort immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Patrouille-Schiffen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Marinebooten.

Beim jüngsten Vorfall Mitte Juni betraten unter anderem mit Messern bewaffnete Angehörige der chinesischen Küstenwache philippinische Boote. Ein philippinischer Matrose wurde dabei an der Hand verletzt und verlor einen Daumen.

Vor einer Woche hatten sich beide Länder jedoch auf eine "vorläufige Regelung" zur Versorgung der philippinischen Truppen auf dem Riff geeinigt.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Neben den Philippinen erheben jedoch auch Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des Seegebiets.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt. Peking erkennt das Urteil aber nicht an.

Die jüngsten heftigen Zusammenstöße haben zuletzt die Angst vor einem Konflikt geschürt, in den auch die USA aufgrund ihres gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Manila hineingezogen werden könnten.

Am Samstag traf US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen mit den Asean-Außenministern in Laos ein. Auch mit Chinas Außenminister Wang ist ein Treffen geplant.

kas/

CW

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