Ex-SPD-Chef Gabriel beklagt fehlende Debatte über Stationierung von US-Langstreckenwaffen

(AFP) Vor einer Entscheidung zur Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland hätte es nach Ansicht des früheren Vizekanzlers und Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) eine öffentliche Debatte darüber geben müssen. Ihn störe nicht "die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt", kritisierte der derzeitige Vorsitzende der Atlantik-Brücke in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).

"Es wird einfach entschieden", fügte er hinzu.

Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen benötige "das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu", erklärte der SPD-Politiker.

Schließlich habe es Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre eine große innenpolitische Zerreißprobe gegeben, "bei der es genau um diese Art Waffen ging, die man ja auch immer mit atomaren Sprengköpfen ausstatten kann", sagte Gabriel.

Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli vereinbart, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer "ernstzunehmenden Fähigkeitslücke" in Europa. An der Entscheidung hatte es massiv Kritik auch aus den eigenen Reihen gegeben.

Zuletzt warnte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich: "Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Mittwoch die Entscheidung, die dazu diene, "dass kein Krieg stattfindet".

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