Gutachten: Finanzministerium hält Nachbesserungen im Haushaltsentwurf für nötig

(AFP) Das Bundesfinanzministerium hält Nachbesserungen am erst kürzlich beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für erforderlich. Das FDP-geführte Ministerium fordert Einsparungen bei den Konsumausgaben sowie weitere "Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben", wie am Donnerstag aus Ministeriumskreisen verlautete.

Die Möglichkeit eines sogenannten Notlagenbeschlusses, der höhere Schulden ermöglichen würde, besteht aus Sicht des Ministeriums "dagegen verfassungsrechtlich und ökonomisch nicht".

Grundlage für die Forderungen sind ein Expertengutachten und die Einschätzung eines wissenschaftlichen Beirates.

Die Ampel-Koalition hatte sich nach monatelangem Streit in ihrem vorläufigen Haushaltskompromiss darauf verständigt, dass die Haushaltslücke von insgesamt 17 Milliarden Euro auf nur noch neun Milliarden schrumpfen soll.

Das sollte unter anderem mit einem Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH passieren.

Die Experten melden nun verfassungsrechtliche Bedenken für diese Pläne an. Grund ist, dass Zuschüsse in Darlehen umgewidmet werden, ohne Sicherheit, dass diese zurückgezahlt werden können.

Insgesamt werden "erhebliche Zweifel" daran geäußert, dass die milliardenschwere Finanzlücke im Haushaltsentwurf für 2025 wie geplant verringert werden kann. Gespart werden müsse daher etwa mehr im Sozialbereich, hieß es von Seiten der Experten.

Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten und dort Ende November beschlossen werden.

hol/ju