Bericht: Verfassungsschutz würde bei AfD-Regierungsbeteiligung Informationsfluss stoppen

(AFP) Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern.

In Sachsen und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Dem Medienbericht zufolge besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann darauf reagieren.

Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.

Für ratsam hält dies auch der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. "Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

"Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten."

Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland. Das hänge mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen und vor allem damit, "dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist", so Kuhle weiter

In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt.

In Brandenburg wird am 22. September gewählt.

awe/hol