Union pocht weiter auf Zurückweisungen Geflüchteter an den Grenzen

(AFP) Die Union pocht weiterhin auf eine Zurückweisung Geflüchteter direkt an den deutschen Grenzen. Dies sei notwendig "für eine spürbare Reduzierung der Migration nach Deutschland", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Er verwies auf eine Überforderung der Kommunen durch eine weiterhin hohe Zahl einreisender Migrantinnen und Migranten.

Frei rechtfertigte das Ultimatum, das CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Frage der Ampel-Koalition gestellt hat. Es gebe "im Bereich der Migration und der Sicherheit gewaltige Herausforderungen im Land", sagte er.

Wenn in dieser Lage die Opposition der Regierung eine Zusammenarbeit anbiete, "dann reichen keine Trippelschritte".

Einwände, einseitige Zurückweisungen an den Grenzen würden die europäische Zusammenarbeit gefährden, wies Frei zurück. Vielmehr würde ein solches Vorgehen "sehr schnell dazu führen, dass wir eine bessere europäische Regelung hinbekommen", sagte er.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Dublin-Regeln, wonach Flüchtlinge im Erst-Einreiseland registriert und ihr Asylverfahren dort abgewickelt werden muss, derzeit "von vielen europäischen Staaten gar nicht beachtet werden".

Frei wandte sich gegen eine Politik, die versuche, mit Migration verbundene Probleme abzumoderieren oder zu verharmlosen.

"Diese Strategie ist gescheitert", sagte er. "Die Menschen erwarten Lösungen von den politischen Verantwortungsträgern".

Die Union sorge durch ihre Forderung nach einem Umsteuern in der Migrationspolitik dafür "dass den Radikalen der Boden entzogen wird".

Kritik an einer möglichen Regierungszusammenarbeit von CDU und BSW in Thüringen oder Sachsen wies Frei zurück. Die Alternative wäre, "dass die AfD an die Macht käme", sagte er, und "das wollen wir nicht".

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union bekräftigte der CDU-Politiker, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Markus Söder, dazu nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September einen Vorschlag machen würden.

Das sollte man dann allerdings auch sehr schnell machen. "Ich glaube, dieser Zeitplan passt", sagte er im ZDF.

bk/hcy