2024-09-18 06:17:38
politics

Migration Hauptthema bei Wahldebatte - Woidke wirbt für "Klima der Weltoffenheit"

(AFP) Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in einer Fernsehdebatte einen teils heftigen Schlagabtausch geliefert. Vor allem beim Thema Migration prallten beim "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegensätzliche Ansichten aufeinander.

Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass Brandenburg schon jetzt in vielen Bereichen wie etwa der medizinischen Versorgung von ausländischen Fachkräften abhängig sei und es im Land ein "Klima der Weltoffenheit" brauche, sprach CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann von einer Überforderung der Bevölkerung durch die Migration.

Die Integrationskapazitäten seien endlich, erklärte der Unionspolitiker. Deshalb müsse mehr abgeschoben und die Zuwanderung begrenzt werden.

Der Fachkräftemangel im Land lasse sich nicht durch irreguläre Migration bekämpfen.

Auch aus Sicht von AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt müssten all jene "zurückgeschickt" werden, die nur auf Zeit in Deutschland seien, weil in ihren Ländern kein Krieg mehr herrsche.

Das würde aus seiner Sicht auch die Staatskasse entlasten.

Dem widersprachen Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter und Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke. Keines der Probleme in Brandenburg werde gelöst, wenn alle Ausländer abgeschoben würden, sagte Walter.

Zudem komme niemand wegen 500 Euro Bürgergeld oder 200 Euro Kindergeld nach Deutschland. Wenn aber immer mehr Parteien die Positionen der AfD übernähmen, kämen auch keine Hochqualifizierten mehr ins Land.

Raschke sprach angesichts der Migrationsdebatte von einem "Wettbewerb der Schäbigkeit". Integration sei eine Daueraufgabe und müsse ausreichend finanziert werden.

Auch andere Themen wie die die Ansiedlung des Autobauers Tesla in Brandenburg wurden diskutiert.

Während BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach von einem Vabanquespiel sprach, weil Elon Musk kein zuverlässiger Autobauer sei und von einem Tag auf den anderen verschwinden könne, lobten die meisten anderen Kandidaten die Ansiedlung. Der Kritik am hohen Wasserverbrauch setzte Woidke entgegen, dass Tesla einen geringeren Pro-Kopf-Wasserverbrauch habe als die meisten anderen Unternehmen in Brandenburg.

Die Wahl zum Brandenburger Landtag findet am Sonntag statt.

In Umfragen liegt seit Wochen die AfD auf dem ersten Platz. Die SPD konnte den Abstand zuletzt etwas verringern, bleibt aber auf Platz zwei.

Für den Fall, dass die SPD erstmals seit 1990 nicht auf den ersten Platz kommt, kündigte Woidke seinen Rückzug an. Er regiert derzeit mit CDU und Grünen.

Eine Koalition mit der AfD schließen alle aussichtsreichen Parteien aus.

wik/kbh/bk/cfm

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